Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege, und wir reformieren die Rente
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Pflegereform nicht angehen, läge der Pflegebeitrag irgendwann bei circa 5 Prozent. Dazu keine Antwort der Ränder. Und würden wir die Rente nicht reformieren, dann bräuchten wir schon 2027 einen Bundeszuschuss in die Rentenkasse von circa 137 Milliarden Euro. Dazu keine Antwort der Ränder
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Deswegen sage ich Ihnen von der SPD: Wir haben, gerade wenn wir über das Thema Rente reden, hier eine historische Chance für unser Land, eine historische Chance für die junge Generation. Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Sozialdemokraten ist dabei besonders klar: Wir müssen genauso in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren wie in die äußere Sicherheit. Wir müssen in Infrastruktur, Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren; sie machen uns zu Hause stark. Geopolitik steht nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Unsere freiheitlich-liberale Demokratie
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Allein die Haltelinie bei der Rente, die wachsende Zinslast und die Verteidigungsausgaben werden nach den Plänen dieser Bundesregierung im Jahr 2030 die Steuereinnahmen des Bundes vollständig aufzehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne weitere Schulden müsste diese Regierung abgesehen von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium dann eigentlich
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unserem Land führen wird. Ich habe dabei viele Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, Sorgen um ihren Arbeitsplatz, Sorgen um die Rente, Sorgen um die Sicherheit. Und immer wieder ergab sich die große Frage, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Kann unser Land in dieser
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
stärker werden muss. Wir reformieren dort, wo Strukturen nicht mehr funktionieren. Und wir sorgen dafür, dass Menschen auch in Zukunft eine stabile Rente, ein gutes Gesundheitssystem und eine würdige Pflege im Alter haben werden
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
sind die Fortschritte, die wir in der Rente schon jetzt verabredet haben
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Steuern bezahlen, sehen: Diese Beamtenjobs sind praktisch unkündbar, trotzdem besser bezahlt im Vergleich zum Durchschnittsverdienst, und die Pensionen sind höher als die Renten. Gemessen an dem, was normale Arbeitnehmer verdienen und wie sie und ihre Familien für das Alter und beim Thema Gesundheit abgesichert sind
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
mich dann schon: Sprechen wir eigentlich noch über denselben Haushalt? Wir konsolidieren quer durch alle Ressorts. Wir treffen Entscheidungen bei Gesundheit und Rente, die uns allen nicht leichtfallen. Wir reformieren unsere sozialen Sicherungssysteme
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
bezeichnet –: die Vorschläge der Rentenkommission. Ich sage ganz klar: Dass fleißige Bürgerinnen und Bürger nach 45 Jahren Arbeit nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern das ist eine Jahrhundertdummheit, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das ist doch die Wahrheit
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Rentenreform. Meine Fraktion sagt ganz klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seinen Beitrag geleistet und der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Lasst uns deshalb gemeinsam hier im Haus für eine ausgewogene Reform der Rente und der Pflege und für eine Einkommensteuersenkung kämpfen! Das ist Zukunftspolitik für unser Land
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brauchen leistungsfreundliche Steuern und Abgaben. Wir müssen die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent bringen. Hier sind die Frühstartrente, die kapitalgedeckte Rente, die eingeführt werden soll, und auch das Verlängern der Lebensarbeitszeit wichtige Bausteine
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sagen: Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen verzichten, länger arbeiten, später in Rente gehen, Kürzungen hinnehmen. Für Konzerne gibt es Steuersenkungen, und Übergewinne bleiben steuerfrei. Während die Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für
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Leben wird schlechter. – Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und wegregieren, stattdessen regiert diese Koalition den Sozialstaat weg: Länger arbeiten, später in Rente, Kürzungen bei Gesundheit und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise, die Angst um den Arbeitsplatz. Und statt für Sicherheit zu sorgen, will
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Herren, diese Befristung ist falsch. Sie entspricht weder dem Geist des Koalitionsvertrages noch der sachlichen Verantwortung für diese Lasten. Die Finanzierung der Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR ist keine originäre Aufgabe der Länder. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Dabei ist es wirklich egal, ob wir über die Krankenkassen, die Renten oder die Steuern reden