Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
weiß natürlich, was wir da hineingeschrieben haben. Es war allen klar, dass das kommunizierende Röhren sind, dass das immer mit dem Regionalisierungsgesetz zusammenhängt. Ich bin ja derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Wir haben uns wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, es auf die Tagesordnung gesetzt
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
einen sprechen wir heute nicht über die Deutsche Bahn, sondern über den ÖPNV und über das Deutschlandticket im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Hand. Um dieser Einigung Rechnung zu tragen, legt Bayern einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige Finanzierung bis 2030 vor. Die bislang vorgesehene Begrenzung auf 2026 ist zu streichen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kern des Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist die Einigung über die weitere Entwicklung des Deutschlandtickets. Da kann man wirklich nur sagen: Und das ist auch gut so. Das Deutschlandticket ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Daran habe ich ganz
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
bereits drei in 2025. Aber auch im Bundesrat: Erst letztes Jahr wurde bis kurz vor Weihnachten zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gerungen, um die zugesagte Überjährigkeit zur Absicherung der Finanzierung bis Ende 2025 gesetzlich umzusetzen. Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
wenn er so was vereinbart. Welchen Stellenwert diese Aussage hat, wurde spätestens mit Vorlage des Entwurfs zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes deutlich: Der vorgelegte Entwurf beschränkte sich auf die Finanzierung im Jahr
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute bereits geführten Debatte zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes diskutieren wir mit dem vorliegenden Antrag der Grünen nun nochmals über das Deutschlandticket und über einen zweiten Antrag der Grünen zum Deutschlandtakt