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Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsverordnungsausschuss
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  1. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen