Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Rechtsverordnungsausschuss
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen