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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rechtsdienstleistungsgesetz
22
Nennungen
13
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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22 Treffer in 6 Sitzungen für „Rechtsdienstleistungsgesetz“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Rechtsdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, wieder als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden; Herr Strasser ist darauf eingegangen. Die geltenden Bußgeldvorschriften im Rechtsdienstleistungsgesetz sind nämlich in vielen Fällen wertungsmäßig nicht nachvollziehbar

  2. möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal