Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen darlegen, warum das richtig
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
mehr genügen, dass nach dem Ergehen der Entscheidung noch Unterlagen auftauchen, die eine andere Entscheidung hätten rechtfertigen können. Hierüber sollte sich der Rechtsausschuss gerne noch einmal Gedanken machen, ob wir das so übernehmen wollen
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sich bereits gegen den Referentenentwurf. Sie wurde vom Ministerium im nun vorliegenden Regierungsentwurf nicht aufgegriffen. Wenn wir den Gesetzentwurf nun in den Rechtsausschuss überweisen, bleibt dort also noch einiges zu diskutieren und gegebenenfalls nachzubessern
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Vergehen. Man kann sich da freikaufen. Ich finde schon, Betrugsdelikte müssen auch gleich behandelt werden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf im Rechtsausschuss vorgelegt
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benutzt, weil die AfD im Thüringer Landtag die Mehrheit des Parlaments mit dem Hinweis erpresst hat, dass sie keine Vertreter in den Rechtsausschuss des Thüringer Landtags entsendet, wenn ihr Vertreter nicht als Vizepräsident gewählt wird. Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre
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Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag
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sehr lange gedauert, bis es am Ende zu einer Lösung gekommen ist. Aber: Der Gesetzentwurf befindet sich bereits zur Debatte im Rechtsausschuss, und dort findet aktuell auch die Diskussion darüber statt
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Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss ist das nämlich durchgerutscht. Sie haben das zu Beginn der Tagesordnung nicht beantragt. Ihnen schien es nicht wichtig gewesen zu sein, einen normalen Prozess dort im Ausschuss, wo die Debatte stattfindet, aufzusetzen
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waren die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuss auf diesen Fehler hingewiesen haben
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Nachdem nun die Debatte nicht allzu kontrovers verlaufen ist, freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Rechtsausschuss
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Innenausschuss durch den Zufall des Herkommens als für Fragen des Wahlrechts zuständig betrachtet wird. Recht eigentlich wird man aber doch den Rechtsausschuss als den ersten Hüter unserer Verfassungswerte von Recht und Freiheit ansehen müssen
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Rechtsausschuss haben wir es seit dem vergangenen Jahr mit einer neuen Justizministerin zu tun – der sechsten, seit ich dem Ausschuss angehören darf. Ihr Amtsvorgänger war der Gelsenkirchener Marco Buschmann. Sein Streben galt zuvörderst der Verwirklichung wirrer Drogenträume in der Gesellschaftspolitik – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz“ – und ansonsten
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Bürgerrechtspartei wird die AfD im Rechtsausschuss diese Tendenz aufmerksam und kritisch beobachten und, wo immer nötig, deutlich widersprechen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
endgültigen Beschlussfassung werden wir uns im zuständigen Rechtsausschuss damit noch einmal vertieft beschäftigen, unter Berücksichtigung der heute vorgetragenen Kritikpunkte
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
stimmen als AfD-Fraktion der Überweisung der Vorlagen in den Rechtsausschuss zwar zu, lehnen sie in der Sache jedoch nachdrücklich ab. Ich möchte dazu nur zwei Sätze aus unserem Wahlprogramm zitieren
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Rechtsausschuss haben wir uns dafür ausgesprochen, im Hinblick auf Mitarbeiterschutzregeln eine Sollregelung für die Landesjustizverwaltungen einzuführen, insbesondere mit Blick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nurnotariaten bzw. Anwaltsnotariaten. Wenn eine Verlängerung nicht in Betracht zu ziehen ist, soll das spätestens vor Ablauf von sechs Monaten mitgeteilt
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haben im Rechtsausschuss erörtert, dass im Hinblick auf Bewerbermangellagen gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen ist und dass wir uns die Bewerbermangellage in regionalen Zusammenhängen fortwährend anschauen wollen. Zum neuen Paket, von dem ich gerade gesprochen habe, gehört noch die Regelung
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
ausfällt, dann gibt es eben was Neues. Warum? Weil man selbst meistens keine Ahnung davon hat, wie man das repariert – dass der Rechtsausschuss dieses Thema heute diskutiert, dürfte ein gutes Zeichen dafür sein, dass hier viele Juristen mit linken Händen sitzen
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nicht bei Verstößen gegen Gesetze. Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Beispiel: Stephan Brandner. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses beleidigt wiederholt eine Journalistin, wird verurteilt und verstößt anschließend fortlaufend gegen gerichtliche Verfügung. Hat Herr Brandner inzwischen eigentlich die 50 000 Euro
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann