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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rückführungsverschlechterungsgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Rückführungsverschlechterungsgesetz“
Verlauf von „Rückführungsverschlechterungs…“ ansehen
  1. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen

  2. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Denn das, was Sie heute im Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, ist im Ergebnis nichts anderes als ein Rückführungsverschlechterungsgesetz; das muss man leider in aller Deutlichkeit so sagen. Worin bestehen die Verschlechterungen? Ich will Ihnen zwei Punkte nennen

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz