Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Denn das, was Sie heute im Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, ist im Ergebnis nichts anderes als ein Rückführungsverschlechterungsgesetz; das muss man leider in aller Deutlichkeit so sagen. Worin bestehen die Verschlechterungen? Ich will Ihnen zwei Punkte nennen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz