Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetzentwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes bringt sowohl Verbesserungen für Geflüchtete als auch neue Härten. Dies liegt an dem (weiterhin bestehenden) Spannungsverhältnis zwischen der Stärkung der Humanität und Teilhabe einerseits sowie der Notwendigkeit für Verlässlichkeit und Transparenz andererseits
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz verbessert gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten sowie ihre Chance auf ein Bleiberecht. In Kombination mit dem Chancenaufenthaltsrecht sowie dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen eine langfristige Perspektive in Deutschland zu ermöglichen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert (Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt). Dies ist nach
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Dieses „Rückführungsverbesserungsgesetz“ entwürdigt Geflüchtete und ist durch die oben genannten Punkte für mich moralisch nicht vertretbar. Ebenso nehme ich zur Kenntnis, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erhoben hat und hierbei auf das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
wirksam erweisen. Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst Änderungen in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes und basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher eine Vielzahl
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
zuletzt habe ich mit meiner Zustimmung zum Rückführungsverbesserungsgesetz gerungen. Anlässlich der Debatte und der Abstimmung heute im Deutschen Bundestag möchte ich meine Bedenken und Zweifel transparent machen und erklären, warum ich dem Gesetz nicht zustimmen werde
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz vorgesehene Strafvorschrift zu falschen oder unvollständigen Angaben bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren konnte im parlamentarischen Verfahren durch den Zusatz „wider besseres Wissen“ entschärft werden. Gleichwohl wird dabei die Realität von Flucht verkannt: Traumata, Gewalterfahrungen, Furcht und Scham wirken sich auf die Erinnerung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetzespaketes zu dem Schluss, dass mir aus einer persönlichen Gewissensentscheidung heraus keine Zustimmung zum Gesetz möglich ist. Für die Kommunen bedeutet das Rückführungsverbesserungsgesetz höchstens geringfügige Entlastungen, zudem bietet es nur unzureichend nachhaltige Lösungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Dies ist dem massiven Einschnitt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz“ setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen von Mai und November
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Kommunen müssen entschlossen entlastet und unterstützt werden, um die bei uns Schutz suchenden Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auf Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und setzt ihre Beschlüsse von Mai und November
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz stehen wir vor den stärksten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er-Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Ohne Zweifel müssen Kommunen entschlossener entlastet und unterstützt werden. Dieses Gesetz jedoch leistet dazu
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert. Die Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt. Dies ist, nach
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Kommunen werden nicht entlastet. Das vorgebliche Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes soll es sein, Entlastung in der Migrationspolitik zu erreichen. Doch die dafür nötige Verfahrensbeschleunigung, Verwaltungsdigitalisierung, auskömmliche Ausstattung der Justiz und der Kommunen mit Personal, Wohnraum und finanziellen Handlungsspielräumen werden in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
werde bei der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes” mit Nein stimmen und möchte das wie folgt begründen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
1990er-Jahren erlebt haben, muss als Tabubruch verstanden werden. In den letzten Jahrzehnten wurde es immer weiter ausgehöhlt, und das Rückführungsverbesserungsgesetz führt diese Entwicklung fort
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll, nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu beitragen, genau diejenigen abzuschieben, die hier keine Bleibeperspektive haben. Damit führt das Gesetz zu zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete. Meines Erachtens greifen die Änderungen bei Vorgehensweisen wie dem Auslesen von Handys, Betreten von Wohnungen sowie
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Zuallererst lösen einige Passagen des Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken aus. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz werden weitreichende Eingriffe in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ermöglicht. Rechtsstaatlich höchst problematisch sind die im Gesetz verankerten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen