Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vorfälle wie die in Polen zeigen, dass Putin nicht wartet, bis Europa bereit ist, sondern uns schon heute jeden Tag testet und angreift
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte Schutz der Ostflanke muss in den Fokus rücken. Ein offener Himmel darf nicht zur offenen Flanke
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rumänischen und des estnischen Luftraums. Niemand glaubt, dass das aus Versehen passiert ist, und schon gar nicht glauben es unsere Nachbarn in Polen, in Rumänien und in Estland. Die Bedrohung durch Russland für diese Länder und auch für uns ist real. Deswegen geht es auch
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
richtig geht, kann man am Wachstum mit landeseigener Währung in Polen und Tschechien besichtigen oder in Schweden; denn die haben 1969 mit konsequenter Haushaltskonsolidierung die Zukunft gewonnen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa
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schon einige Anmerkungen dazu gemacht. Ich will nur noch mal sagen: Das, was in den letzten Tagen geschehen ist – Drohnen über Polen oder über Rumänien –, ist keine Kleinigkeit
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darstellen und als vernachlässigenswert ansehen. Für uns ist klar: Das NATO-Gebiet wird verteidigt. Wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien
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großen Destabilisierungsversuche durch russische Provokationen gegen unsere europäische Einigkeit. Die Verletzung des NATO-Luftraums vor allem durch russische Drohnen, sei es in Polen oder Rumänien, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Außenminister hat es gesagt: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Geschlossenheit innerhalb
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haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet
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verbessern. Ich setze darauf, dass wir durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen
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haben in der vergangenen Woche in Polen und Rumänien gesehen, dass Putin vor nichts zurückschreckt
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Damen und Herren, diese russische Bedrohung ist allgegenwärtig. Es ist erst in der vergangenen Woche gewesen, als bewaffnete Drohnen in unser Nachbarland Polen eingedrungen sind und eine unfassbare Bedrohungssituation dargestellt haben. Diese Bedrohungslage ist ernst, und wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen Vorsorge treffen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
dort findet, dass die Firma TechniSat ihr Werk dort schließt, alle Mitarbeiter entlassen werden und die Produktion jetzt nach Polen verlagert wird – und das, nachdem die Mitarbeiter dort 33 Jahre lang richtig gute Arbeit geleistet haben
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
jährlichen deutschen Gasverbrauchs ausmachen würde. Das Projekt steht selbstverständlich unter Umwelt- und Wattenmeerschutzauflagen. Das wollen wir wieder absagen? Unsere Nachbarn in Polen treiben Offshore-Gasförderung voran und meldeten im Juli 2025, dass sie ein neues, großes Feld gefunden haben. Das würde die Versorgungssouveränität stärken
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
konkret. Das sehen wir an zerrissenen Datenkabeln in der Ostsee, an Brandsätzen in Luftfrachtpaketen, an Drohnen über Kasernen. Gestern hat sie in Polen noch mal eine ganz neue Dimension erreicht. Unsere Nachrichtendienste haben uns davor gewarnt. Sie machen deutlich, dass wir gerade auch im digitalen
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müssen hier auch bitte mal mit realistischen Lagebildern arbeiten. Solche Provokationen wie gestern durch Russland in Polen, die darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; wir müssen das sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Keiner von uns kennt die Zukunft. Dass
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Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern viele Todesopfer. Russische Drohnen dringen in den polnischen Luftraum ein, und Polen, unser direkter Nachbar, verstärkt massiv seine Verteidigungsbereitschaft, fordert seine Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, beantragt die Beratung der NATO-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung
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Norwegen ist es bereits zugelassen, dass CCS auch für Gaskraftwerke genutzt werden kann. In Großbritannien wird ab 2027 diese Möglichkeit geschaffen. Auch Polen und Italien planen es. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung