Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
muss ich eine Frage stellen: Wenn Sie wirklich durch und durch europäisch denken, warum haben Sie dann nicht auch Donald Tusk aus Polen, einen anderen östlichen Nachbarn oder die Ukrainer eingeladen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
will die Bürger entrechten, enteignen und knechten, und sie sieht sich in der Tradition von Massenmördern wie zum Beispiel Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Das ist die Antifa von heute. Sie nennt sich wahlweise mal Baader-Meinhof-Bande
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische Desinformationen sowie Spionage- und Sabotageakte
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wirkungsvoll: Die Luftabwehr hat mit Blick auf die anfliegenden Flugzeuge funktioniert. Die Drohnenabwehr hat mit Blick auf die großen Drohnen über Polen funktioniert. Wir haben auch die Drohnen aufgeklärt, die über deutsche und andere europäische Flughäfen geflogen sind. Wir haben gezeigt, dass wir das können
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Übrigen haben wir unsere Maßnahmen verstärkt. Deutschland ist zum Beispiel ein wichtiger Partner Polens. Wir werden mit Eurofightern den dortigen Luftraum mit schützen, so wie wir das im Baltikum über lange Zeit getan haben und im Rahmen einer Routine mit anderen NATO-Staaten auch wieder
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
konstant etwa 10 Gigawatt auf, die wir durch Importe von teurem Atomstrom aus Frankreich und teurem Kohlestrom aus Spanien bzw. aus Polen ausgleichen müssen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle, wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur. Dieses Geld ist da, und jetzt geht es darum
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gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für
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erleben momentan ja die Situation, dass Europas Luftraum verletzt wird. Die Polen haben es erlebt, die Esten, die Rumänen. Da geht es knallhart um unsere Sicherheit
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einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur
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getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan. Das ist nicht das erste Mal, sondern das ist, wie besprochen, auch in Polen und in Rumänien geschehen
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solidarisch verteidigen. Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner
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letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht die NATO reißt ständig Zäune
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geopolitischen Kontext ausblenden könnte. Aber, meine Damen und Herren, genau das können wir nicht. Russische Kampfjets über Estland, russische Drohnen über Polen, russische Schiffe, die Unterseekabel zerstören – ganz zu schweigen von diesem mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
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kann es sein, dass unser Nachbarland Polen in seiner Rüstungsagentur 600 Mitarbeiter beschäftigt und diese in 450 Einzelverträgen 128 Milliarden Euro im Jahr in militärischen Beschaffungen binden können, das Beschaffungsamt der Bundeswehr hingegen mit seinen 12 000 Mitarbeitern in 11 000 Einzelverträgen im Jahr
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Bösewicht unserer heutigen Zeit heißt Wladimir Putin. Auch er nutzt die volle Bandbreite des Bedrohungsarsenals, seien es Drohnen über Polen, Kampfjets im estnischen Luftraum, aber eben auch Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Putin verschiebt Grenzen, nicht
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insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch in Dänemark