Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Dass Polen im vergangenen Jahr eine neue Regierung gewählt hat, ist nämlich eine demokratische Erfolgsgeschichte. Acht Jahre PiS-Regierung sind vorbei
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Menschen in Polen haben uns gezeigt, dass wir den autoritären Bewegungen auch in Europa nicht machtlos ausgesetzt sind
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
schlussendlich ein großer Erfolg, dass sich das Bündnis um Tusk durchsetzen konnte. Ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Polen im Zentrum Europas ist der Partner, den wir für unsere aktuellen Herausforderungen so dringend brauchen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
jetzt auf gleich heile Welt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Aber es sieht gut aus für die Zukunft. Die Menschen in Polen haben sich gegen die rechten Kräfte in ihrem Land erfolgreich zur Wehr gesetzt. Für uns beginnt Annalena Baerbock nun für unsere Regierung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit der neuen Regierung unter Donald Tusk wieder verlässliche Partnerinnen und Partner in Polen haben, mit denen wir konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten können. Dies bestätigte auch der neue polnische Außenminister, als er Ende Januar zu Besuch in Berlin
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
geschätzten Hans-Dietrich Genscher gegründet, um die Gemeinschaft und den Austausch zwischen den drei Partnerländern auf Augenhöhe zu stärken. Deutschland, Frankreich, Polen wurden damals durch ein starkes Band miteinander verbunden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Es wurden Fehler gemacht – ich denke an Nord Stream und andere Projekte, die an Polen vorbeiliefen –, auch von Regierungen, an denen meine Partei beteiligt war oder die sie geführt hat. Ich will hier jetzt gar nicht den Namen Manuela
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kein parteipolitisches Spiel, sondern es ist eine große historische Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufrechtzuerhalten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
allem auch auf der der frei gewählten Abgeordneten – egal wer regiert – ein Gremium gibt, wo das Herz der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen schlägt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp ein Viertel mehr als Russland. Hinzu kommt die im Vergleich deutlich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Gerade Polen spielt eine wichtige Rolle, auch mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa; denn es kann Bindeglied sein für eine ebenso enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik oder der Slowakei und ist zudem auch wichtiger Partner für
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
haben wir gemeinsam mit Union, SPD und FDP die Errichtung eines Gedenkorts in Berlin für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen beschlossen. Es ist wichtig, dass dieses Deutsch-Polnische Haus des Erinnerns und der Begegnung im Zentrum Berlins und in Sichtweite des Deutschen Bundestages
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
proaktives Engagement und auf Kooperationen. Am Dienstag hat die Regierung einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt und zeigt damit, dass Polen ernst macht mit der Öffnung innerhalb der EU und die unheilige Allianz mit dem nun isolierten Blockierer Viktor Orbán beendet
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Polen und Deutschland brauchen einander als starke Partner und Verbündete und als Freunde. Das bedeutet für uns konkrete Arbeit an unseren Beziehungen – jeden Tag. Sie wird sich auszahlen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
schlecht gelaufen ist und worüber wir uns geärgert haben – Reparationsforderungen oder auch polnische Medienberichterstattungen –, sondern eine Kultur der Anerkennung dessen entwickeln, was Polen geschaffen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Dass Polen beinahe 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und der wesentliche Akteur an der NATO-Ostflanke ist, braucht wesentlich mehr Anerkennung. Dass die polnische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren so stark gewachsen und zum wesentlichen Faktor dafür ist, dass wir in Mittel
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Dazu zählt für uns Freie Demokraten die Wahl und die Bildung der neuen Regierung in unserem Nachbarland Polen, einer Regierung, die freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union