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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Plansicherstellungsgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Plansicherstellungsgesetz“
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  1. DK Dunja Kreiser SPD

    Instrument bewährt. Darum nehmen wir es dauerhaft auf, und zwar dahin, wo es hingehört, nämlich in die Verwaltungsverfahrensgesetzgebung. Bis jetzt lief das Plansicherstellungsgesetz parallel; es ist an der Zeit, hier die Gesetzgebung zusammenzuziehen. Denn wir wollen staatliches Handeln langfristig schneller, effektiver und besser machen

  2. LB Lukas Benner Grüne

    Fair Play muss sein: Bei all dem, was die unionsgeführten Regierungen hier fatalerweise liegen gelassen haben, muss ich trotzdem sagen: Das Plansicherstellungsgesetz, das die Große Koalition vor drei Jahren, also zur Hochzeit der Coronapandemie, erlassen hat, war eine gute Grundlage für die Regelungen