Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bauen. Polen investiert erstmals massiv in Kernenergie. Tschechien plant neue Reaktoren. Sogar Belgien hat seine Pläne zum Atomausstieg gestoppt und verlängert seine Laufzeiten. Deutschlands Sonderweg findet also international keine Nachahmer. Im Gegenteil: Viele unserer Nachbarn gehen genau den entgegengesetzten, und zwar den rechten
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Koalitionsvertrages irritiert und was ich wirklich vermisse, ist ein Bekenntnis zu genau dieser Rolle Deutschlands bei den internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender … Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten wie diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt
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NGOs, darunter die Kindernothilfe, Oxfam und Plan International, gegen die Kürzungen und sagen ganz klar: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. – Wenn sich gerade die USA unter Trump von der globalen Entwicklungspolitik zurückziehen, dann darf Deutschland diesen zerstörerischen Kurs nicht mittragen
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Gaza? In Gaza versagt die internationale Ordnung – und Deutschland gleich mit –: Hunderttausende auf der Flucht, Felder verbrannt, Krankenhäuser zerstört, Menschen sterben an Hunger unter den Augen der Welt. Der Internationale Gerichtshof nennt das einen Bruch des Völkerrechts. Unabhängige Experten nennen es Genozid … liefern weiter Waffen in ein Kriegsgebiet. Sie stellen sich an die Seite einer rechtsradikalen Regierung, die offen über ihre Pläne von Internierungslagern und ethnischer Säuberung spricht. Sie nehmen das Völkerrecht nur dann ernst, wenn es in Ihren außenpolitischen Kram passt
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unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein … durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
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Bundesrepublik? Wir planen, wir erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sind ebenfalls der Überzeugung, dass Deutschland eine größere Unabhängigkeit erlangen muss, auch in der Raumfahrt. Doch Ihre Pläne, Frau Ministerin, wecken gleich Zweifel an der Gesamtstrategie. Sie verstetigen den Abstand zu China und Russland, sehen aber die gemeinsamen Pläne mit den USA auf dem Prüfstand … gelegt. Gleichzeitig, im selben Universum, rücken Sie unsere internationalen Partner der EU in den Vordergrund. Frau Bär, ich frage Sie: Nachdem Sie unsere amerikanischen Freunde nicht mehr für gesichert zuverlässig halten, halten Sie es tatsächlich für eine gute Strategie, uns vollkommen von unseren europäischen Freunden
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haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Vereinigten Staaten zum Beispiel Richter am Internationalen Strafgerichtshof digital sanktioniert haben, indem sie den Zugang zu digitalen Diensten komplett abgeschnitten haben. Wir haben das mit HateAid erlebt, und wir müssen ja leider befürchten, dass das auch deutschen Staatsanwälten … Verbrechen im Netz verfolgen und dann von den USA mit solchen Sanktionen belegt werden. Welche konkreten Pläne gibt es in Ihren Ministerien, um betroffene Beamtinnen und Beamte in Deutschland zu unterstützen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze … wäre ohne sie gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen! Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand profitieren wollen. Ihre
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Außenpolitik – ich merke das immer wieder – gibt es keinen Plan. Herr Merz scheint einfach spontan zu entscheiden, wohin er reist, wohin er Waffen liefert oder auch nicht. Was ist denn die Rolle Deutschlands in Europa, bei Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg? Sie haben da sehr, sehr viel … angekündigt, aber gekommen ist nichts. Warum schweigen Sie hier, wenn Donald Trump seinem eigenen Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen mit Spott überzieht? Es ist mir egal, ob Sie heute in New York oder hier sind. Ich erwarte von Ihnen, dass