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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
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70
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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289 Treffer in 41 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. Petitionsausschuss spürt man besonders deutlich, dass wir hier im Parlament dafür da sind, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben leichter zu machen

  2. Petitionsausschuss erleben und erfahren wir besonders deutlich, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen

  3. Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Über 250 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Nur einmal zum Ablauf: Sie ist am 1. August 2022 beim Petitionsausschuss eingegangen, am 17. Oktober in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und am 24. November mit den Stimmen der Ampelkoalition im Plenum

  4. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied im Petitionsausschuss erlebt man sehr viele schöne Momente, wenn man Petentinnen und Petenten bei persönlichen Problemen helfen kann, auch wenn sie nicht ihren Weg in die Öffentlichkeit oder gar in den Petitionsbericht geschafft haben

  5. IL Ina Latendorf Linke

    voller Überzeugung im Petitionsausschuss. Das Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament ist so wichtig. Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Doch für jene, die sich an uns wenden, ist es häufig viel

  6. IL Ina Latendorf Linke

    ebenso in dieser Wahlperiode schon zahlreiche Anträge zur Änderung der Verfahrensweise eingebracht, und sämtliche sind abgelehnt worden. Wir haben mittlerweile zweimal im Petitionsausschuss und dreimal in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds für Menschen in Not einzurichten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt

  7. Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über das letzte Jahr. Insgesamt wurden 13 242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht – so zahlreiche Petitionen, so unterschiedliche Themen, so viel Engagement! Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen

  8. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Schulklassen hier im Bundestag begrüße und hin und wieder über meine Arbeit im Petitionsausschuss berichte, dann erkundige ich mich, ob die jungen Leute wissen, was denn eine Petition ist. Regelmäßig wissen die jungen Leute mit dem Begriff

  9. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    aber wenigstens hatten die Bundesländer etwas mehr Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. Allein dieses Beispiel zeigt: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von einem lebhaften Austausch geprägt

  10. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Wahr ist aber auch: So unterschiedlich die Positionen der Fraktionen sein mögen – der Petitionsausschuss offenbart, dass es hier im Deutschen Bundestag darum geht, die besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, und das Ganze auch über die Parteigrenzen hinweg. Das finde

  11. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    diesem Sinn freue ich mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und ermutige die Bürgerinnen und Bürger, dass sie heute nicht nur zuschauen, sondern dass sie auch direkt mit dem Deutschen Bundestag in Kontakt treten und sich an uns wenden

  12. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen

  13. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt

  14. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    helfen kann, helfen, und da, wo man nicht helfen kann, das auch ehrlich kommunizieren. Ich glaube, dann sind der Petitionsausschuss und die Petitionsarbeit auf einem guten

  15. BB Bengt Bergt SPD

    jetzt nutzen Sie diesen Bericht des Petitionsausschusses, in dem es explizit um die Menschen geht, um Ihre politische Propaganda wieder rauszudrücken. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen vollkommen egal sind und dass es nur um die politische Propaganda geht bei allem

  16. BB Bengt Bergt SPD

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Petitionsausschuss, das Petitionswesen des Bundestages, ist eine sehr gute Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Und vor allem: Es ist Ihr gutes Recht. Es ist Ihr Recht, sich direkt an den Bundestag zu wenden. Das steht in unserer Verfassung. Also, schreiben

  17. BB Bengt Bergt SPD

    Fälle, die sich mit einer ganz eigenen Rubrik, mit einem eigenen Kapitel der deutschen Geschichte befassen. Ich habe die Ehre, mich im Petitionsausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion um die Geschädigten des DDR-Regimes kümmern zu dürfen. Die Schicksale, die sich da zeigen, sind trotz

  18. BB Bengt Bergt SPD

    kann Ihnen sagen: Das tun wir. Teilweise auch kontrovers diskutieren wir über alles. Aber der Petitionsausschuss kann nun mal leider nicht immer einem Anliegen zustimmen. Wir können auch nicht direkt Geld überweisen, obwohl das manchmal guttun würde. Wir können auch nicht direkt Gesetze ändern, obwohl

  19. BB Bengt Bergt SPD

    Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist der direkte Draht ins Parlament. Das ist gut, aber das reicht nicht. Es ist immer noch zu kompliziert; denn die Mehrheit der Petentinnen und Petenten ist über 50 Jahre alt und hat studiert. Unser Ziel muss es sein

  20. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Brechstange, wie Sie es gerade tun. Denn das macht Minister Habeck: Er tritt zum Beispiel während der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses – Sie waren ja auch dabei – 61 000 Petenten vor das Schienenbein, indem er durch Sie von einem offenen Verfahren sprechen lässt, aber drei Tage