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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
564
Nennungen
70
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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289 Treffer in 41 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben

  2. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen

  3. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AK Annika Klose SPD

    wenden. Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses; denn sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Wenn sie weniger Zeit für bürokratisches Hin und Her aufwenden müssen, haben sie auch mehr

  4. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt. Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben

  5. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen

  6. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken

  7. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    TW Tim Wagner FDP

    bietet uns die KI die Chance, Petitionen zu analysieren und Trends bei politischen Themen und der Bürgerbeteiligung viel schneller zu erkennen. Der Petitionsausschuss ist ja ein Seismograf für das, was die Bürger interessiert und was ihre Anliegen sind. Durch die Analyse von Petitionen könnte

  8. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    TW Tim Wagner FDP

    Entscheidung dürfen wir keiner KI überlassen. Wir müssen menschlich bleiben, und die letzte Entscheidung muss bei uns, bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, liegen. Das gilt für unseren Ausschuss, und das gilt für die gesamte Politik. Entscheidend ist die Balance zwischen technologischem Fortschritt und menschlichen Werten

  9. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen

  10. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss

  11. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert

  12. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen

  13. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können

  14. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    BB Bengt Bergt SPD

    sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich

  15. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    BB Bengt Bergt SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch. Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen

  16. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    BB Bengt Bergt SPD

    Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche. Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen

  17. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SP Sören Pellmann Linke

    Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss; denn selten erlebe ich in anderen Ausschüssen eine so gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die an der Sache orientiert ist. Davon kann der eine oder andere Ausschuss sich vielleicht das eine oder andere abschauen. Ich freue mich

  18. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SP Sören Pellmann Linke

    Petitionsausschuss hat sich dieses Anliegens angenommen, es bewertet und die Petition positiv beschieden und zur Erwägung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine

  19. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Aber obwohl die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum im Petitionsausschuss verabschiedet wurde und obwohl in der Diskussion um die Petition ein möglicher Kompromiss mit den beteiligten Fachgesellschaften entwickelt wurde, hat der politisch unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss sich dem konstruktiven Impuls der Petition bisher verweigert, wohlgemerkt

  20. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    allem Sorgen bereitet – und damit spreche ich im Namen des gesamten Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages –, ist die Tatsache, dass Lachgas nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Als frei verkäufliche Droge steht sie also unseren Kindern und Jugendlichen – Minderjährigen – sehr niederschwellig zur Verfügung. Das darf nicht sein