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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
564
Nennungen
70
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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105 Treffer in 15 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön, wenn wir das öfter schaffen könnten, wenn es darum

  2. CR Corinna Rüffer Grüne

    nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen haben, dass wir als Parlament uns hier

  3. CR Corinna Rüffer Grüne

    darf die Gelegenheit nutzen, ein paar werbende Worte an Sie zu richten, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugunsten dieses Petitionsausschusses und des gesamten Parlamentes. Es ist ja, ehrlich gesagt, nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, hier in unsere Debatten hineinzuschauen. Manchmal sind die Positionen verhärtet. Es gibt hier viel

  4. CR Corinna Rüffer Grüne

    Dieser Petitionsausschuss arbeitet anders als andere Ausschüsse. Er arbeitet über die Fraktionsgrenzen hinweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die, wie gesagt, Hoffnung in uns setzen, die häufig ganz viele andere Wege versucht haben, um für ihr Problem eine Lösung zu finden. So auch

  5. CR Corinna Rüffer Grüne

    alle waren uns einig: Die Menschen brauchen strafrechtlichen Schutz. Wir sagen als Petitionsausschuss und gleich, wenn wir abgestimmt haben, als gesamtes Parlament: Ja, wir wollen eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, in Zukunft wirklich gut geschützt werden

  6. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Jahresbericht des Petitionsausschusses aufschlägt, begegnet man zunächst vielen Zahlen: 12 399 Petitionen im Jahr 2025 mit mehr als einer halben Million Unterstützungen. Davon wurden 652 Petitionen veröffentlicht. Somit erreichten den Deutschen Bundestag im vergangenen

  7. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    genau da setzt die Arbeit des Petitionsausschusses an. Immer wieder zeigt sich dabei, dass Petitionen politische Entwicklungen tatsächlich anstoßen können. Ein Beispiel dafür ist die Petition zum Verkauf von Lachgas an Minderjährige. Die Petentin machte auf gesundheitliche Risiken aufmerksam, die zunächst nur wenig öffentliche Beachtung

  8. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Bescheid, um eine Leistung, um eine Entscheidung, die für die Betroffenen von großer Bedeutung ist. Gerade diese Eingaben machen deutlich, warum der Petitionsausschuss weit mehr ist als ein Ausschuss für politische Forderungen. Er ist auch ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, dass

  9. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    häufig die Arbeit, die hinter jedem einzelnen Vorgang steht. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, auch im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates ausdrücklich zu danken

  10. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Er bringt die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit ein. Er hilft dabei, politische Entscheidungen an der Wirklichkeit zu messen. Und er erinnert uns daran, dass Demokratie dann besonders stark ist, wenn Menschen

  11. Daraufhin wandte er sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, der die Petition an den Bundestag weiterleitete. Unser Ausschussdienst schaltete das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung ein, das wiederum eine Neubegutachtung erwirkte. Das Ergebnis: Der Petent ist sehr wohl fahrtauglich. Endlich bewilligte ihm die Krankenkasse

  12. Abgeordneten im Ausschuss. Über die Beschlussempfehlung zur Petition wurde erst abgestimmt, als dem Anliegen bereits entsprochen worden war. Weitere Beispiele, wie der Petitionsausschuss Menschen ganz konkret in ihren Auseinandersetzungen mit Behörden helfen konnte – ohne kostspielige Gerichtsverfahren –, finden sich sowohl im vorliegenden als auch in früheren

  13. Doch an dieser Stelle muss ich Wasser in den Wein gießen. Im Petitionsausschuss votieren die regierenden Koalitionspartner stets abgestimmt. Die Folge: Keine politische Petition hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht im gemeinsamen Interesse der Koalition liegt. Und siehe da: Zur Erweiterung des Mutterschutzes fand

  14. Dennoch dürfen wir die Möglichkeiten des Petitionsausschusses nicht überschätzen. Denn politische Petitionen, die nicht im Sinne der Regierungskoalition sind, haben keine Chance auf Umsetzung. So ehrlich muss man sein. Hier ist Mut zur Wahrheit gefragt. An dieser Stelle sage ich ganz klar und deutlich: Volksabstimmungen

  15. wenn man in den aktuellen Petitionsbericht schaut, lässt sich diese Frage ganz klar beantworten. 12 399 Petitionen wurden im letzten Jahr beim Petitionsausschuss eingereicht, 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie, ein starkes Zeichen für echte Bürgerbeteiligung

  16. Krankenkasse prüft, die Schreiben gehen monatelang hin und her, und die Frau gerät in Geldnot. Sie schreibt aber eine Petition. Der Petitionsausschuss schaltet sich ein, die Aktenlage wird geklärt, und das Krankengeld kann endlich ausgezahlt werden

  17. CR Corinna Rüffer Grüne

    bisschen später gefüllt haben: Der sehr geehrte Präsident hat diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen, indem er gesagt hat: Jetzt kommen die fleißigen Geister vom Petitionsausschuss

  18. CR Corinna Rüffer Grüne

    Gegeneinander und eine intensive Auseinandersetzung herrscht. Das ist an vielen Stellen auch gut begründet. Aber es verweist ein bisschen darauf, inwieweit der Petitionsausschuss eine andere Arbeit leistet. Er funktioniert nicht, indem auf der einen Seite die Koalition steht, auf der anderen Seite die Opposition, sondern

  19. CR Corinna Rüffer Grüne

    diesem Ausschuss sitzt: Da sind ganz viele Leute, die nicht einfach in einer Legislaturperiode, sondern über die gesamte Zeit ihres Abgeordnetenmandates im Petitionsausschuss mitarbeiten, weil sie das zu schätzen lernen und weil sie wissen, dass sie die Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses

  20. CR Corinna Rüffer Grüne

    heute keinen Abfluss. Jedes Mal, wenn es regnet, haben die Menschen in diesem Dorf Angst, dass sie ertrinken müssen. Wir als Petitionsausschuss haben uns auf den Weg gemacht in dieses Dorf Ehlingen, und wir haben diesen Menschen versprochen, dass wir alles dafür tun werden, dass