Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit dem Jahr 2013 sieht das Personenstandsgesetz für intergeschlechtliche Personen vor, dass die Eintragung im Geburtenregister ohne Angabe eines Geschlechts erfolgen kann. Seit dem Jahr 2018 ist zudem der Eintrag
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
einer Religionsgemeinschaft nicht mehr beurkundet. Ich finde das auch richtig; denn die Religion ist kein Bestandteil des Personenstandes nach § 1 des Personenstandsgesetzes, und Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das in Personenstandsurkunden die Religion aufführt. Die Sachverständigenanhörung hat zudem eines gezeigt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
doch, die Erfassung von nicht unbedingt notwendigen Daten deutlich zu minimieren. 2009 haben wir – SPD und Union – schon einmal gemeinsam das Personenstandsgesetz geändert. 2009 haben wir den Religionseintrag schon zu einem freiwilligen Eintrag gemacht. Also, wozu bedarf es heute dann noch überhaupt eines extra Feldes