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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Personenstandsgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Personenstandsgesetz“
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  1. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit dem Jahr 2013 sieht das Personenstandsgesetz für intergeschlechtliche Personen vor, dass die Eintragung im Geburtenregister ohne Angabe eines Geschlechts erfolgen kann. Seit dem Jahr 2018 ist zudem der Eintrag

  2. HD Hakan Demir SPD

    einer Religionsgemeinschaft nicht mehr beurkundet. Ich finde das auch richtig; denn die Religion ist kein Bestandteil des Personenstandes nach § 1 des Personenstandsgesetzes, und Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das in Personenstandsurkunden die Religion aufführt. Die Sachverständigenanhörung hat zudem eines gezeigt

  3. CW Carmen Wegge SPD

    doch, die Erfassung von nicht unbedingt notwendigen Daten deutlich zu minimieren. 2009 haben wir – SPD und Union – schon einmal gemeinsam das Personenstandsgesetz geändert. 2009 haben wir den Religionseintrag schon zu einem freiwilligen Eintrag gemacht. Also, wozu bedarf es heute dann noch überhaupt eines extra Feldes