Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Russland hat jetzt über die Schattentanker Milliarden zusätzliche Einnahmen aus Rohölexporten. Sie haben Russland nicht isoliert. Sie haben es in die Arme Pekings getrieben und in die Vernetzung mit Asien. Den Preis dafür zahlen die Deutschen. Der Wegfall russischer Öl- und Gaslieferungen hat unsere Energiepreise
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nicht…
Mühe, ihn zu definieren. Statt ordentlicher Gesetzesarbeit schafft sie lieber einen klassischen Gummiparagrafen, ganz im Sinne ihrer allerbesten Freunde in Moskau oder Peking
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Rohstoffabkommen, zügiger Aufbau von Verarbeitungskapazitäten. Bei Ihnen: Beauftragte, Berichte und Sitzungspunkte. Wir handeln für Rohstoffsicherheit, während Sie im Stuhlkreis mit den Botschaftern Pekings und Moskaus auf Anweisungen warten. Meine Damen und Herren, wir lehnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie. Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient
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Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
werden. Überhaupt muss gesagt werden, dass die in Deutschland aktiven Klimaorganisationen der verlängerte Arm ausländischer Wirtschaftsinteressen sind. Sie sind die Steigbügelhalter des Pekinger Politbüros
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn
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Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Welt zusammen. Staaten wie China nutzen Exportkontrollen längst als machtpolitisches Mittel. Blicken wir den Realitäten ins Auge: Heute entscheidet nicht Deutschland, sondern Peking, ob unsere Lieferketten funktionieren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Herr Klingbeil, machen Sie, wenn Sie am Flughafen in Richtung Peking sind, einen Stopp beim deutschen Zoll, und beauftragen Sie ihn doch mal, wenigstens eine Woche lang jedes ankommende Päckchen zu kontrollieren. Damit zeigen wir diesen Unternehmen, die unseren Einzelhandel plattmachen wollen, ein paar Muskeln
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking
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Aber das kennen wir ja auch von Ihnen. Sie schauen lieber nach Moskau. Sie flirten mit Peking. Seit Neuestem bewundern Sie jetzt auch noch Trump
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Aber das zieht sich ja durch Ihre gesamte Politik: Sie reden von Deutschlandliebe und führen gleichzeitig eine Fernbeziehung mit Moskau und Peking
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
sind gegen Globalisierung, aber pendeln zwischen Moskau, Peking und Kalifornien. Sie schimpfen über grüne Technikspinnereien; aber sobald Elon Musk das Wort „Freiheit“ in den Mund nimmt, denken Sie, das Elektroauto sei ein Symbol des Patriotismus
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chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten. Und den ukrainischen Botschafter? Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt? Ich sage es Ihnen: Nein