Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
Bundesregierung und die Landesregierungen viele Lügen verbreitet, um die extrem übergriffigen Coronamaßnahmen zu rechtfertigen. Im Dezember 2021 verstieg sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Aussage – ich zitiere
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Coronahilfen für den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen, und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat. Beide sind krachend gescheitert und tragen die Verantwortung für die Regierungskrise sowie für die Verunsicherung
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Zeitung“, die von „Tricksern“ gesprochen hat. Es ist das „Handelsblatt“, das von „Bilanzfälschung“ geschrieben hat. Es ist der „Spiegel“, der zu Olaf Scholz getitelt hat: „Absturz eines Besserwissers“. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind keine Regierung von Format, Sie sind keine Regierung, die Probleme
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
meine, Olaf Scholz hat doch recht: „Nur wenn sich Deutschland modernisiert ...“ Aber dafür sind Investitionen doch die Voraussetzung. Wie soll ein Land die gewaltigen Herausforderungen der notwendigen Transformation, des Klimaschutzes bewerkstelligen, das nicht einmal anständig investieren kann? Die Schuldenbremse ist ein Anschlag auf die Zukunft
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Doppelbesteuerung nicht vollständig vermeiden. Deswegen haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen, die zum Beispiel auch in dem Gutachten, das der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Auftrag gegeben hat, zu finden sind. Darin steht auch etwas zum sogenannten typisierten Rententeilbetrag. Auch das gehen wir an und werden
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
damit der Bürokratieaufwand in der Breite gering bleibt. Wir hätten uns diese Regelung auch schon für 2020 gewünscht; damals hatte Finanzminister Olaf Scholz die Vorschläge dazu gemacht. Die Union hat sich dagegengestemmt; sie hat es ja hier jetzt auch noch mal bekräftigt. Sie lernt also
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Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz und seine Ampel, die Probleme erst schaffen
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Staat zurückzahlen muss, zieht der Banker seinen letzten Trumpf. Er wird im Hamburger Rathaus vorstellig – nicht bei irgendwem: Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz persönlich, hat ein offenes Ohr für die Sorgen des Bankers: Respekt für dich
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verrückt ist allerdings, dass nun eine Handvoll Sozialdemokraten, auch der Kollege Zimmermann gerade, allen Ernstes versucht, das Urteil als Entlastung für Olaf Scholz zu verkaufen. Das ist der blanke Hohn, in etwa so, als würde sich der Brandstifter hinstellen und sich über die rechtzeitigen Löscharbeiten
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kommt: Bereits Anfang Oktober wurde ein Vermerk der Staatsanwaltschaft bekannt, in dem unter anderem von – Zitat – „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede
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Tagebucheinträge von Olearius, heißt es darin, „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Das gilt es aufzuklären
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Diese Objektivität gilt es selbstverständlich auch in der Beurteilung möglicher Mitverursacher in der Politik anzuwenden. Der heutige Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister Olaf Scholz bildet dabei keine Ausnahme. Deshalb sind meines Erachtens alle Vorgänge eher kontraproduktiv, die auch nur den leisesten Eindruck einer unrechtmäßigen Einflussnahme
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Olaf Scholz, unser Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen, ist wohl der Kanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik
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Aber ein Skandal allein genügt Olaf Scholz nicht. Er hat ja noch Cum-ex und neuerdings auch Verfassungsbrüche in Reserve
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damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden
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Mails gibt, die auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen im Kalender von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden
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Deshalb sage ich jetzt für alle, die den Sachverhalt schon sehr lange kennen: Olaf Scholz hat mit Cum-ex nichts
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muss erst recht keine Konsequenzen daraus ziehen. Die Steuerbetrügereien wurden bis 2011 durchgeführt – bis 2011! Da war Olaf Scholz weder Erster Bürgermeister noch Bundeskanzler in diesem Land
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Gegenteil: Olaf Scholz war der Bundesfinanzminister, der dafür gesorgt
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Ohne Olaf Scholz würde es auch nicht ab Anfang nächsten Jahres eine globale Mindeststeuer geben, sodass auch diese Gestaltungsmöglichkeiten zu Ende sind