Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Europa etwas an, sehr viel sogar; denn dies ist unsere unmittelbare bzw. mittelbare Nachbarregion. Geografisch täuschen die oft gewaltigen Dimensionen; denn Mali, Niger und Libyen haben fast kontinentale Dimensionen, doch sie hängen alle auf das Engste miteinander zusammen. Es bringt also nichts, mit einzelnen Maßnahmen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Meine Damen und Herren, Niger – und das muss man sehr deutlich sagen – kommt dabei aufgrund der zentralen Lage des Landes, aber vor allen Dingen auch aufgrund der vergleichsweise großen politischen Stabilität eine zentrale Rolle zu. Das Land hat sich seit Jahren als zuverlässiger Partner erwiesen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Regierung Nigers, meine Damen und Herren, will den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität aus eigener Kraft und mit den eigenen Sicherheitskräften bekämpfen, und zwar aus den Gründen, die meine Kollegin Annalena Baerbock ausgeführt hat. Es geht um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Und dafür
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
deutsche Beitrag zu EUMPM Niger umfasst dabei vor allem die Beteiligung – das ist auch zu unterstreichen – an den Führungsstrukturen der Mission vor Ort. Deswegen, meine Damen und Herren, liegt die Mandatsobergrenze bei 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir reden nicht über etwas, was vergleichbar
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
können nur im klugen Zusammenspiel Fortschritte bewirken. Die EUMPM-Mission ist ein Baustein im Rahmen des integrierten Ansatzes der Europäischen Union in Niger, und sie ist ein Element unseres eigenen ressortübergreifenden Engagements vor Ort, zu dem eben auch die bilaterale Kooperation unserer Streitkräfte gehört
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Engagement der Bundeswehr in Niger hat dort einen wirklich guten Ruf – ich will darauf sehr deutlich hinweisen –, vor allem, wenn es darum geht, wie unsere Soldatinnen und Soldaten mit den nigrischen Partnern zusammenarbeiten, nämlich auf Augenhöhe. Sie fragen, sie hören zu, sie erklären; aber
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Mein Dank gilt auch Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, für Ihre Unterstützung unserer Bundeswehr bei jedem dieser Mandate. Dieser Einsatz im Niger hat diese Unterstützung aber eben auch verdient. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie deutsche Soldaten nach Niger schicken will? Diese Frage können Sie – so erkennt man, wenn man sich Ihr Papier durchliest – nicht beantworten. Da verstecken Sie sich hinter wolkigen Formulierungen. Der westliche Sündenfall in der Region war die vollkommene Destabilisierung
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft
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dort Kohlekraftwerke baut, fördert die deutsche Bundesregierung in Niger – Zitat – Migration, Energiewende, Gendersensibilität. Ich bin mir sicher, Frau Baerbock: Gendersensibilität, das beeindruckt Boko Haram
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Statt Selbstbeweihräucherung und wertegeleiteter feministischer Außen- und Entwicklungspolitik brauchen wir endlich strategische Politik für unsere nationalen Interessen in Niger und in der Sahelzone. Das heißt ganz konkret: Massenmigration stoppen, Migrationsrouten nach Europa blockieren, Zugang zu Rohstoffen und Märkten für Deutschland sichern statt deutsche Soldaten für
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
zivilen nigrischen Sicherheitsbehörden. Deshalb beteiligt sich Deutschland auch mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus gerade dieser zivilen Sicherheitskräfte
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten danken, die in unserem Auftrag nach Niger gehen werden, um der nigrischen Bevölkerung helfend zur Seite zu stehen. Vielen Dank dafür an sie wie auch an alle anderen unserer Soldaten, die immer
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Dann eben Niger“ – so kann man die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Nachdem der nach dem Afghanistan-Einsatz größte und längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali in diesem Augenblick scheitert und die Soldaten nach zehn Jahren von dort abgezogen werden
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
soll jetzt ein neuer Einsatz im Nachbarstaat Niger begonnen werden
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
angeschaut, in dem der Einsatz in Mali begründet wurde. Darin fand ich exakt die gleichen Formulierungen, die jetzt in Bezug auf Niger verwendet werden. Wir halten das für falsch. Wir denken nicht, dass es notwendig ist, dass in der Region deutsche Soldaten stehen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Jetzt wird der Einsatz in Niger aufgebaut. Das fängt mit 60 Soldaten an. Herr Pistorius, Sie sprachen vor Ort von einer Drehscheibe, die in der Region aufgebaut werden soll. Wir halten das für falsch. Wir haben bei unseren Gesprächen in Mali Entsprechendes erfahren; aber
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sahelzone zu stabilisieren und gemeinsam mit unseren multilateralen Partnern Terrorismus einzudämmen. Das heißt natürlich auch, dass die Mission die Streitkräfte Nigers beim Kapazitätsaufbau unterstützt, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann. Und das heißt weiterhin, dass wir aus Fehlern unserer Auslandseinsätze lernen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung, während wir der Regierung beratend zur Seite stehen und sie bei der technischen Ausbildung von Streitkräften, der Aufklärung und der Gesundheitsversorgung unterstützen