Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bezogen haben. Ich habe dazu auch öffentlich Stellung genommen gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen und anderen Ministerinnen und Ministern aus Europa. Und ich mache bei der Weltbank-Tagung oder auch bei G7 gegenüber
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Grenze kommt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
neue Bundeswehrfregatte nicht nach Kiel und auch nicht nach Wolgast vergeben, obwohl dort die eigentliche Arbeit gemacht wird, sondern an einen niederländischen Generalunternehmer
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
kein Detail, sondern ein zentraler Schritt, um Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammenzuführen. Andere europäische Länder gehen längst diesen Weg, etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark. Das haben übrigens auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder in einem offenen Brief deutlich gemacht, die unser Vorhaben ausdrücklich
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einmal mit den guten Nachrichten an: Vor einem Jahr hat der Niederländer Hans Clevers den deutschen Tierschutzforschungspreis erhalten. Im Labor hatte er Miniorgane gezüchtet. An diesen sogenannten Organoiden können Medikamente getestet werden. Dann muss
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Schauen wir ins Ausland: Großbritannien hat seit 1986 ein eigenes Tierversuchsgesetz. Und wie eben schon erwähnt: Auch in anderen Ländern – in den Niederlanden, in Österreich – gibt es diese. Und sie schwächen in keiner Weise den Tierschutz, wie ein Blick in diese Länder deutlich macht
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
große Kanister mit giftigen Chemikalien: hochgefährlicher Abfall aus illegalen Drogenlaboren. Kein Krimi im Fernsehen, sondern schockierende Realität für Menschen in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Bei der Herstellung synthetischer Drogen entstehen Tausende Tonnen giftiger Abfälle. Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft
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erlaubt ist und gestattet wird von Landesbehörden, zum Beispiel über das Wasserhaushaltsgesetz, solche Immissionen in Flüsse einzuleiten? Wir wissen, dass die Niederländer schon immer öfter kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen können. Was tun Sie dagegen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Eine niederländische Ärztin erzählte mir neulich, dass sie nur deshalb in Deutschland eine Praxis eröffnete, weil sie es einfach nicht mehr hinnehmen konnte, so viele Frauen aus Deutschland mit dem Wunsch nach einem Spätabbruch behandeln zu müssen, weil die Versorgungslage in Deutschland so schlecht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beispiel: Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts entwickelte eine niederländische Regierungskommission die Idee, zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze bei Emmerich eine reine Güterbahnstrecke zu bauen. Hierdurch sollte die Zukunft des Hafens Rotterdam gesichert und die Autobahnen entlastet werden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
niederländischer Seite erfolgte 1998 der Baubeginn, 2007 die Eröffnung. Seit fast zwei Jahrzehnten rollen dort die Züge. Auf deutscher Seite wurde das Bauprojekt Emmerich–Oberhausen in zwölf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Der erste Spatenstich zum vereinbarten Lückenschluss erfolgte im Januar 2017. Noch sind nicht alle Abschnitte planfestgestellt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht
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schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
brauchen europäische Waffensysteme, die im Ernstfall auch wirklich ineinandergreifen. – Norwegen kauft bei uns U-Boote, wir kaufen dort Flugkörper. Auch mit den Niederländern arbeiten wir eng zusammen. Genau so muss Europa Beschaffung denken. Nutzen Sie diese Chance, liebe Bundesregierung, dann wird aus dem militärischen Wurm
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Praxis – auch aus seinem Themenbereich –: Ein Geldwäscheverfahren, Tatverdächtiger sitzt in Nordrhein-Westfalen, Konten in Litauen, Briefkastenfirma in Zypern, Server in den Niederlanden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt super profitiert, abbauen, und Sie würden damit am allerallerallermeisten
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen …
Dies ist in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel den Niederlanden anders, wo aufsuchende multiprofessionelle Teams seit Jahren zum selbstverständlichen Standard gehören. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums wurden in einem über mehr als fünf Jahre andauernden Dialogprozess unter Einbindung aller relevanten Akteure konkrete Empfehlungen erarbeitet