Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kein Naturgesetz, das ist Politik. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Unsicherheit. Unsicherheit führt dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit oder in der Lage sind, diese Behandlung durchzuführen. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine Frage der Struktur und der Prioritätensetzung
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Unterschied zwischen uns und Ihnen ist kein technischer, sondern er ist grundsätzlicher Natur: Die AfD verteidigt vererbte Macht und akzeptiert Ungleichheit als Naturgesetz. Wir stehen für Leistung, Aufstieg und gleiche Chancen. Gute, gerechte Steuerpolitik heißt für uns, schützen, was erarbeitet wurde, und begrenzen, was leistungslos
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann zur Sichtbarkeit beitragen, wenn sie ehrlich ist. Und genau
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Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern Folge von politischen Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen wir endlich ändern
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln
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physikalisch absolut bewiesen – das werde ich an späterer Stelle noch mal ausführen –, welche Zusammenhänge bestehen. Die Naturgesetze sind verstanden, sie sind absolut zuverlässig beschrieben, sie sind durch Experimente belegt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“? Weil es wie ein Naturgesetz erscheint, dass Kinder immer zum Wochenende hin krank werden, Freitagnachmittag, wenn die Praxen gerade alle schließen. Das Fieber geht schnell hoch
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Geht es nämlich ans Eingemachte, ans Kämpfen, ans Töten, ans Beineverlieren, ans Sterben, dann verlässt sich die SPD auf die Naturgesetze, dann fällt die Gleichberechtigung, und alle ihre weiblichen Abgeordneten nehmen es dankend und schweigend
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verknüpft mit der Digitalisierung ist die Frage nach den Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Lange Verfahrensdauern sind kein Naturgesetz; sie entstehen, weil Menschen fehlen. Für den Rechtsstaat ist das gefährlich. Aus der Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es in diesem Land nicht wenige Staatsanwaltschaften
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Lernen zu haben, abgesagte Geburtstagsfeiern, keine Musikschule, kein Sportverein. Armut führt in der Kindheit zu einem täglichen Mangel. Und Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Dieses Land lässt es zu, dass die Art, wie Kinder aufwachsen, stärker vom Einkommen ihrer
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden. Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien. Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt. Großbritannien hat so jedes
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
kann bei Ihnen nicht mal mehr von Inkompetenz sprechen; denn es ist reiner Wille. Es ist kein Naturgesetz, dass Rentnerinnen nach einem Leben voller Arbeit aus ihrer Wohnung rausmüssen. Es ist Ihre Entscheidung. Und es ist keine höhere Macht, die Familien zwingt, sich zwischen Heizen
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Kindersterblichkeit und Hunger, Epidemien und Klimakrisen – das sind keine Naturgesetze. Wir und diese Welt sind in der Lage, sehr viel Leid zu lindern und auch viel Leid zu verhindern, wenn wir es nur wollen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Land steht heute am Rand eines Abgrundes, nicht weil Naturgesetze das so bestimmt hätten, sondern weil eine ideologisierte Politik bereit ist, unsere Lebensgrundlagen für reine Dogmen und abgehobene Weltrettungsfantasien zu opfern. Wer den Landwirten ihre Flächen nimmt, unsere Wälder zu Industrieparks macht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege in unserem Land steht vor dem Kollaps. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen
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Schuldenbremse, die weder Naturgesetz noch gottgegeben ist, muss weg. Für beides stehen wir als Linke ein. Dafür werden wir weiterkämpfen