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Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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339 Treffer in 87 Sitzungen für „Nachrichtendienste“
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  1. jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann

  2. tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen. Darum geht es, um nicht

  3. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Zeiten so ernst sind, gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen diese Reform. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit sehr gerne

  5. angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte noch einmal feststellen können, dass jedenfalls diese Partei hier rechts keine Partei der inneren Sicherheit ist, sondern in Wahrheit nur zerfressen ist vom Misstrauen gegen

  6. Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben, dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen. Wer seine eigenen Dienste blind- und taubmacht, hat wenig anzubieten

  7. DB Daniel Baldy SPD

    Zitat aus dem James-Bond-Film „Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste überhaupt noch braucht. Und ihre Antwort mag 2012, beim Erscheinen des Films, noch die richtige gewesen sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf Landkarten

  8. DB Daniel Baldy SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wir sehen aber auch immer deutlicher: Zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen; und das geschieht meist

  9. DB Daniel Baldy SPD

    geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste genau auf diese Gefährdung eine Antwort. Es ist die richtige. Deshalb freue ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. DB Daniel Baldy SPD

    dieser Punkt wurde schon an vielen Stellen der Debatte angesprochen: Nachrichtendienste sind ein hochsensibler Bereich, gerade weil sie oft abseits der Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet als bei anderen staatlichen Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Gerade darum sind funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger

  11. DB Daniel Baldy SPD

    Stasi 2.0, von geheimer Polizei, von Gestapo usw. sprechen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste kontrolliert werden. Ich bin froh, dass die Maßnahmen der Dienste vorher genehmigt werden müssen

  12. DB Daniel Baldy SPD

    allen Dingen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, das eben keine Willkür zulässt, auch und gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. unsere demokratische, offene, freiheitliche Lebensform, gegen den Westen gerichtet. Darum nehmen wir mit diesem Gesetz eine zweite Veränderung vor. Wir befähigen unsere Nachrichtendienste, mit den Partnerdiensten zu kooperieren. Weil Sicherheit für Deutschland nur gemeinsam, in Kooperation mit Partnern, entsteht, bringen uns erst Befugnisse

  14. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    nennen, was bereits läuft: Stärkung der Bundespolizei im Bereich der Drohnenabwehr, Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, massive Investitionen in Cybersicherheit und unsere Nachrichtendienste, Ausbau unserer Warnsysteme und des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Mittel für Islamismusprävention und Deradikalisierung

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    werden auch die Nachrichtendienste reformieren, um sie zu Abwehrdiensten zu machen, weil es wichtig ist, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern unsere Freiheit durch Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Sie soll verhindern, dass geheime Informationen und staatliche Gewalt in einer Hand konzentriert sind. Und genau diese Trennung reißen Sie jetzt ein. Aber ich sage Ihnen: Nie wieder darf es in Deutschland eine Geheimpolizei