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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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99
Sprecher:innen
82
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189 Treffer in 42 Sitzungen für „Nachrichtendienst“
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  1. Erstens. Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz

  2. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums will ich Ihnen noch was sagen. Auch was die Nachrichtendienste tun, gucken wir uns in einem Gremium an, das zu Recht geheim tagt. Und wir schauen sehr kritisch darauf, weil wir diesen Vorgang aufklären und weil wir den GBA unterstützen wollen

  3. täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß

  4. Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt

  5. DB Daniel Baldy SPD

    Meine Frage richtet sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck

  6. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts der größeren sicherheitspolitischen Herausforderungen auch gute nachrichtendienstliche Ergebnisse

  7. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Parlament planmäßig noch in diesem Jahr geregelt und gelöst werden können. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der BND und die Nachrichtendienste insgesamt die Herausforderungen bewältigen können

  8. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Homeoffice natürlich in diesem Bereich in der Regel nicht möglich, und es gibt vieles andere mehr, was die Spezifika im Bereich der Nachrichtendienste ausmacht

  9. Frau Präsidentin! Herr Minister Frei, auch ich richte meine Frage an Sie in Ihrer schönen Aufgabe als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. – Es ist angeklungen – der Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Herausforderungen in dieser veränderten geopolitischen Lage

  10. RW Robin Wagener Grüne

    Strukturen. Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, der Bundespolizei See, dem Zoll, der Marine, dem Havariekommando, der GSG 9 und den Nachrichtendiensten die besten Frauen und Männer, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Deutschland hat alle Fähigkeiten, die es braucht. Jetzt braucht es endlich

  11. MP Manfred Pentz Hessen

    anderen EU-Vorschriften, Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Noch ein Wort zum Thema Sicherheit: Polizeibehörden stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Militär und Nachrichtendienste. Doch während diese weitgehend ausgenommen sind, ersticken unsere Sicherheitsbehörden in Dokumentationspflichten. Das schwächt unsere Fähigkeit, Gefahren abzuwehren

  12. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Geheimschutz beim Verfassungsschutz zu kritisieren, ist wohlfeil. Sie wissen genau, dass nur damit die Quellen und die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten effektiv geschützt werden können

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien, von den britischen Sicherheits- und vor allem auch Nachrichtendiensten, profitieren, auch was die Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland anbelangt

  14. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Sicherheit, meine Damen und Herren, ist die Kern-DNA eines funktionierenden Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Reform, unseren Nachrichtendienst zu einem modernen Geheimdienst weiterzuentwickeln, genau richtig. Denn eine leistungsfähige Aufklärung ist eine weitere Härtungsmaßnahme, die unmittelbar zu mehr Luftsicherheit beiträgt

  15. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung

  16. Maßnahmen gegen das unsägliche Treiben der russischen Schattenflotte, Herr Dobrindt, klare Verantwortlichkeiten bei der Drohnenabwehr und die große Reform des Rechts der Nachrichtendienste

  17. DD Deborah Düring Grüne

    stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste besser vernetzen und noch vieles mehr. Statt nur zu reden, müssen wir endlich handeln, müssen Sie endlich handeln, liebe Koalition, liebe Bundesregierung

  18. Verschärfung des § 99 StGB angeht: Auch das ist reine Kosmetik. Ohne echte Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz bleibt das alles wirkungslos. Wer Spione und Extremisten wirklich stoppen will, braucht Mut, nicht Symbolpolitik

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen

  20. Heutzutage muss man schon für Lappalien mit Hausdurchsuchungen rechnen. Linksextreme Organisationen, die Regierungskritiker einschüchtern, erhalten Steuergeld, Nachrichtendienste werden instrumentalisiert