Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert, und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Bedrohungslage ist angespannt. Die Zahl der Cyberangriffe nimmt weiter zu, von Kriminellen wie auch von ausländischen Nachrichtendiensten. Hacker erpressen Konzerne, Krankenhäuser und Kommunen. Das ist etwas, das für uns lange Zeit unvorstellbar war. Sie können ganze Infrastrukturen lahmlegen, auch das erleben wir dieser Tage
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
übrigens auch reden müssen, meine Damen und Herren, das sind die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden und – das sage ich ausdrücklich – auch der Nachrichtendienste. Diese sind in Zeiten äußerster Bedrohung eine Lebensversicherung. Sie sind kein notwendiges Übel; sie sind eine Lebensversicherung für unser aller Leben und unsere
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ostsee, an Brandsätzen in Luftfrachtpaketen, an Drohnen über Kasernen. Gestern hat sie in Polen noch mal eine ganz neue Dimension erreicht. Unsere Nachrichtendienste haben uns davor gewarnt. Sie machen deutlich, dass wir gerade auch im digitalen Bereich mehr machen müssen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Haushaltsentwurf von Nancy Faeser aufzusetzen. Hier konnten wir durch die schon beschlossene Bereichsausnahme von der Schuldenbremse große Investitionen bei Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Digitalfunk und Schutz der IT-Systeme mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Rekordansatz in diesem zweiten Regierungsentwurf, und die wichtigen
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Meine Damen und Herren, wir wollen einen Cyberdome für Deutschland schaffen – in der Zusammenarbeit auch mit Israel, in der Kooperation mit unseren Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, auch durch die Schaffung eines Zentrums für deutsch-israelische Cyberforschung. Ja, Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden
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Zupass kommt Ihnen und uns allen die Grundgesetzänderung mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, den Digitalfunk und den Schutz unserer IT-Systeme. Deswegen, glaube ich, können wir alle sehr froh sein, dass wir diese Voraussetzungen haben
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große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Also, Investitionen in Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit, in die bessere Aufstellung unserer Nachrichtendienste, in die Cybersicherheit – all das ist notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Ja, meine Damen und Herren, wir Grüne haben den Weg für dieses Sondervermögen, für die Aufhebung der Schuldenbremse mit frei
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Vielfalt dieses Landes im Sinne der Bundesländer einzubringen, und dass die gesamte Sicherheitskultur, die wir haben – mit den Thinktanks, den Nachrichtendiensten und den Bundesoberbehörden für Sicherheit –, ihr Fachwissen einbringen muss
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auch das ist kein Geheimnis: In den letzten Jahren konnten immer wieder geplante Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig verhindert werden, weil US-amerikanische Nachrichtendienste die dafür erforderlichen Informationen lieferten
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sicherheitsbehörden bekommen, mehr Kontrolle an unseren Grenzen schaffen und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern ermöglichen. Dazu werden wir den Werkzeugkasten von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich erweitern
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren. Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten. Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dringend benötigte Reform des Rechts der Nachrichtendienste? Wo ist die IT- und Cybersicherheit? Immer da, wo es ernst wird, setzen Sie auf Lücke. So geht es nicht, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verteidigung“ ist es, glaube ich, wichtig und gut, was die grüne Seite hier noch hineinverhandelt hat: Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einen Beispiel will ich es deutlich machen, welche Absurdität heute beschlossen werden könnte: Künftig können auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, der hat offensichtlich keinerlei Gefühl für solide Haushalts
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste – und das eben, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Das ist neu, und das ist historisch, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten, und das in der Woche
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Reform des Beschaffungswesens fortsetzen, ob Sie auch die notwendigen Reformen – da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz – im Bereich der Nachrichtendienste durchführen, Stichwort „Euro Eyes“. Bei echter, kluger und moderner Sicherheitspolitik geht es nicht nur um Finanzen. Da geht es um Klarsicht, um Reform