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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Nachfolgegesetz
7
Nennungen
6
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Nachfolgegesetz“
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  1. SM Sascha Müller Grüne

    Auch dieses Nachfolgegesetz steht unter der Prämisse, dass Deutschland, ergänzend zu öffentlichen Investitionen, mehr privates Kapital mobilisieren muss: für die Dekarbonisierung, für die Digitalisierung und dafür – kurz gesagt –, die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen. Wir müssen den Unternehmen helfen, mehr zu investieren und ihre

  2. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Hier ist die Bundesregierung am Zug, die wir mit der Entschließung um zügige Vorlage eines Nachfolgegesetzes zum TK-NaBeG (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen) bitten. Dass darin das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk- und Glasfaserausbau verankert wird, setze ich voraus