Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die NATO ist und bleibt für uns die wichtigste Garantie für unseren Schutz vor militärischen Bedrohungen. Sie schützt die Menschen in Europa und Nordamerika, und sie verteidigt unsere Werte und unsere demokratische Lebensweise
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
schon 2003, wenn ich mich recht erinnere – Schewardnadse, der damalige Staatspräsident Georgiens und letzte Außenminister der Sowjetunion, eine Vollmitgliedschaft Georgiens in der NATO an – nicht ohne Grund offensichtlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
jetzt etwas dreist, dass Sie von der CDU/CSU uns einen Antrag vorlegen, in dem Sie einen „historischen Wendepunkt“ für die NATO fordern und dabei so tun, als hätten Sie nie Verantwortung für irgendetwas gehabt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Prozent-Ziel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen. Und wer hat bei der Umsetzung dieses 2-Prozent-Ziels geschlampt? Bitte schön, Sie wissen das ja selber
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
nachdem sie im Amt war, gezogen – wir kennen sie alle unter dem Stichwort „Zeitenwende“ –, und diesen Weg werden wir auch beim anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius konsequent weitergehen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
NATO-Beitritt der Ukraine ist aus verschiedenen Gründen in unserem Interesse. Dabei geht es nicht nur – Kollege Trittin hat es angesprochen – um die Multilateralisierung der Sicherheit, sondern auch, wie Kollege Wadephul ausführte, darum, das Bündnis zu stärken und deutlich zu machen, dass die regelbasierte Ordnung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
erwarten wir als Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach dem NATO-Gipfel sollten wir auch ein Zeichen an unsere Bevölkerung geben. Wir wollen doch die Europawahl im nächsten Jahr nicht im Zeichen von Flucht, Vertreibung und Zerstörung stattfinden lassen, in einer Art Radikalisierung. Wir wollen eine
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Vilnius muss die Weichen grundlegend in eine ganz andere Richtung stellen, nämlich in die Richtung, dass wir in Europa an Frieden interessiert sind. Wenn man eine friedliche Lösung für den Ukrainekonflikt finden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Nächstes kommen die Flugzeuge, und dann kommen die Soldaten. Dann greift die NATO mit Soldaten ein. Die Polen haben schon angekündigt, dass sie das wollen. Sie haben 1 000 Panzer in Südkorea bestellt; das wissen Sie doch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
brauchen, ist, dass die NATO in ein Verteidigungsbündnis umfunktioniert wird. Es waren die Polen, die behauptet haben, dass eine russische Rakete bei ihnen eingeschlagen ist, obwohl sie schon längst hätten wissen können, dass das nicht der Fall war. Hier werden Weichen gestellt. Eine neue Kampfgruppierung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
beabsichtigten Anschaffung des schweren Transporthubschraubers erfüllen wir die Zusage an die NATO, Transportkapazitäten im Zentrum Europas zu schaffen. Das soll über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Dann sollen perspektivisch – und dabei bleibt es – im Jahresdurchschnitt im Bundeshaushalt 2 Prozent für den Bereich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
NATO ist stärker geworden; ja, das stimmt. Sie ist geschlossener geworden. Sie ist einiger geworden. Ich hoffe, dass bei den Gesprächen, die jetzt gerade zwischen Stoltenberg, der Türkei, Schweden und Finnland stattfinden, noch eine Lösung mit Blick auf den Gipfel in der nächsten Woche gefunden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Fähigkeiten der Bundeswehr einbringen. Und wir wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Also, wir sind dabei, wenn es um die Unterstützung der NATO geht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
viele Opfer gefordert. Wir brauchen einen klaren Pfad für die Westintegration, für Sicherheitsgarantien, für eine konkrete Perspektive in Bezug auf EU und NATO. Die Geschichte zeigt doch, was alles nicht funktionierte: Münchner Abkommen 1938, Budapester Memorandum 1994, Minsker Abkommen 2014, Appeasement funktioniert nicht, lauwarme Sicherheitsgarantien
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stellen und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO