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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. SD Sevim Dağdelen Linke

    nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff

  2. SD Sevim Dağdelen Linke

    dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte

  3. SD Sevim Dağdelen Linke

    Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die NATO ist und bleibt für uns die wichtigste Garantie für unseren Schutz vor militärischen Bedrohungen. Sie schützt die Menschen in Europa und Nordamerika, und sie verteidigt unsere Werte und unsere demokratische Lebensweise

  5. UL Ulrich Lechte FDP

    schon 2003, wenn ich mich recht erinnere – Schewardnadse, der damalige Staatspräsident Georgiens und letzte Außenminister der Sowjetunion, eine Vollmitgliedschaft Georgiens in der NATO an – nicht ohne Grund offensichtlich

  6. UL Ulrich Lechte FDP

    jetzt etwas dreist, dass Sie von der CDU/CSU uns einen Antrag vorlegen, in dem Sie einen „historischen Wendepunkt“ für die NATO fordern und dabei so tun, als hätten Sie nie Verantwortung für irgendetwas gehabt

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    Prozent-Ziel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen. Und wer hat bei der Umsetzung dieses 2-Prozent-Ziels geschlampt? Bitte schön, Sie wissen das ja selber

  8. UL Ulrich Lechte FDP

    nachdem sie im Amt war, gezogen – wir kennen sie alle unter dem Stichwort „Zeitenwende“ –, und diesen Weg werden wir auch beim anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius konsequent weitergehen

  9. NATO-Beitritt der Ukraine ist aus verschiedenen Gründen in unserem Interesse. Dabei geht es nicht nur – Kollege Trittin hat es angesprochen – um die Multilateralisierung der Sicherheit, sondern auch, wie Kollege Wadephul ausführte, darum, das Bündnis zu stärken und deutlich zu machen, dass die regelbasierte Ordnung

  10. erwarten wir als Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt

  11. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach dem NATO-Gipfel sollten wir auch ein Zeichen an unsere Bevölkerung geben. Wir wollen doch die Europawahl im nächsten Jahr nicht im Zeichen von Flucht, Vertreibung und Zerstörung stattfinden lassen, in einer Art Radikalisierung. Wir wollen eine

  12. RF Robert Farle fraktionslos

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Vilnius muss die Weichen grundlegend in eine ganz andere Richtung stellen, nämlich in die Richtung, dass wir in Europa an Frieden interessiert sind. Wenn man eine friedliche Lösung für den Ukrainekonflikt finden

  13. RF Robert Farle fraktionslos

    Nächstes kommen die Flugzeuge, und dann kommen die Soldaten. Dann greift die NATO mit Soldaten ein. Die Polen haben schon angekündigt, dass sie das wollen. Sie haben 1 000 Panzer in Südkorea bestellt; das wissen Sie doch

  14. RF Robert Farle fraktionslos

    brauchen, ist, dass die NATO in ein Verteidigungsbündnis umfunktioniert wird. Es waren die Polen, die behauptet haben, dass eine russische Rakete bei ihnen eingeschlagen ist, obwohl sie schon längst hätten wissen können, dass das nicht der Fall war. Hier werden Weichen gestellt. Eine neue Kampfgruppierung

  15. beabsichtigten Anschaffung des schweren Transporthubschraubers erfüllen wir die Zusage an die NATO, Transportkapazitäten im Zentrum Europas zu schaffen. Das soll über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Dann sollen perspektivisch – und dabei bleibt es – im Jahresdurchschnitt im Bundeshaushalt 2 Prozent für den Bereich

  16. NATO ist stärker geworden; ja, das stimmt. Sie ist geschlossener geworden. Sie ist einiger geworden. Ich hoffe, dass bei den Gesprächen, die jetzt gerade zwischen Stoltenberg, der Türkei, Schweden und Finnland stattfinden, noch eine Lösung mit Blick auf den Gipfel in der nächsten Woche gefunden

  17. Fähigkeiten der Bundeswehr einbringen. Und wir wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird

  18. Also, wir sind dabei, wenn es um die Unterstützung der NATO geht

  19. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    viele Opfer gefordert. Wir brauchen einen klaren Pfad für die Westintegration, für Sicherheitsgarantien, für eine konkrete Perspektive in Bezug auf EU und NATO. Die Geschichte zeigt doch, was alles nicht funktionierte: Münchner Abkommen 1938, Budapester Memorandum 1994, Minsker Abkommen 2014, Appeasement funktioniert nicht, lauwarme Sicherheitsgarantien

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    stellen und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO