Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Konflikt bedroht den Frieden in Europa, und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen. Und das tun wir auch, im NATO-Russland-Rat, der endlich nach über zwei Jahren wieder stattgefunden hat, in der OSZE. Überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine
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Meine Damen und Herren, ganz bewusst bin ich für meinen ersten Truppenbesuch im Ausland nach Litauen gereist, zu unserem Kontingent der NATO. Ich war beeindruckt von der hohen Einsatzbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort, und ich habe mich auch bei ihnen bedankt; denn jede
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Herren, mit Blick auf den Koalitionsvertrag stelle ich fest: Statt klarer Bekenntnisse zu unseren Bündnisverpflichtungen wird das 2‑Prozent-Ziel der NATO heimlich kassiert
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Halten Sie an der nuklearen Teilhabe fest! Sie ist und bleibt fundamentaler Bestandteil der NATO und ist ein zentraler Beitrag Deutschlands für die Sicherheit Europas. Entscheiden Sie schnell über den dringend benötigten schweren Transporthubschrauber
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allen Mitteln entschlossenen Herausforderer ebenso entschlossen entgegenzutreten. Nur das wird ihn erfolgreich aufhalten. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, eine starke NATO und ein starkes freies Europa, das zusammenhält
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internationalen Organisationen, in denen wir Mitglied sind: in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union, aber eben auch unter den 30 NATO-Staaten. Die Verträge, die diese Republik dort unterschrieben hat, die werden wir auch einhalten, und zwar gegenüber allen unseren Partnern; das heißt auch
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haben, dass die größte Volkswirtschaft Europas, das einwohnerstärkste Land in der Mitte Europas, ihr Bündnispartner, dass also wir unsere Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Diese Koalition sagt: Wir werden diese Verpflichtungen zu hundert Prozent erfüllen
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jetzt auch die Nachfolge des Tornados in dieser Koalition angehen und damit dafür sorgen, dass Deutschland alle seine Verpflichtungen in der NATO erfüllt, inklusive der nuklearen Teilhabe mit neuen Kampfjets. Das ist sehr wichtig, und dafür möchte ich mich bei ihnen bedanken
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haben auch dem Druck der USA innerhalb der NATO nachgegeben und wollen nun die Rüstungsausgaben weiter steigern. Um eben das zu verschleiern – bisher jedenfalls –, sind Sie dem Rat des bisherigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gefolgt und haben nach dem Motto „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ die Ausgaben
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Anzahl von Cyberangriffen gegen Deutschland und unsere Verbündeten in NATO und EU steigt. Dem treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
diese Aufgabe übernommen haben, weil nämlich die deutschen Fähigkeiten, dies zu tun, doch ein Stück weit eine Kern- und Schlüsselfähigkeit innerhalb der NATO sind und deswegen nicht so ohne Weiteres unverzichtbar
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einmal stärken wir mit der NATO-Mission im Irak die irakischen Streitkräfte, sodass sie dann irgendwann auch selbst in der Lage sind, operative Einsätze eigenständig durchführen zu können. Aber wir kämpfen und beraten eben auch im Kampf gegen den IS. Die irakische Regierung – ich habe
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten Nationen stattfindet
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Heute finden erstmals seit langer Zeit wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat statt. Gestern haben Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Es wird Gespräche im Rahmen der OSZE geben. Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format
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Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die NATO. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder dafür genutzt werden, dass wir den notwendigen
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Europas verteidigen. Deshalb sind wir sofort in die Gespräche eingestiegen mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und im Rahmen der NATO sowie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben auch die Gesprächsformate genutzt, die uns zum Beispiel in Richtung Russland zur Verfügung
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dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem strategischen Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland in der Schweiz, dem NATO-Russland-Treffen, das gerade stattfindet, den OSZE-Formaten –, auch in das Normandie-Format gehen, um die Möglichkeit zu schaffen, die einmal festgelegten Beschlüsse
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daher wichtig und richtig, dass diese Woche in verschiedenen Foren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn klar
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haben sich klar für eine enge und verlässliche transatlantische Partnerschaft ausgesprochen, sich zur Verantwortung Deutschlands in der NATO bekannt und in Europa die ersten wichtigen Zeichen gesetzt. Auch der Koalitionsvertrag – das habe ich an anderer Stelle bereits gesagt – ist von einem erfreulichen Maß an Realismus
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vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigten und billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Das ist nicht nachvollziehbar