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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
Verlauf von „NATO“ ansehen
  1. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Russland. Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie? Wie wirken Sie auf die türkische Regierung ein? Und welche Haltung nimmt die NATO gegenüber ihrem Mitgliedsland Türkei ein in dieser Frage? Auch das ist doch ein Punkt, der in der Öffentlichkeit einmal dargelegt werden muss

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Natürlich höre ich die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine fordern. So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte haben wir das Unvorstellbare erfolgreich vermieden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen unserem westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO, und Russland. Dabei muss es bleiben

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    oder später die Frage: Wird es Krieg geben, auch hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die NATO wird nicht Kriegspartei. Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig

  5. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können. Das bedeutet europäische Souveränität, gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Einklang mit der NATO. Deutschland wird dazu beitragen. Darin liegt eine nationale Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte

  6. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Freunden und Partnern in Europa und der Welt angehen. In diesem Geist kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf den Tag genau 65 Jahre

  7. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Selten waren die Geschlossenheit der Europäischen Union, der Schulterschluss innerhalb der NATO und die Einigkeit der G 7 so groß wie heute. Und ich bin Präsident Biden sehr dankbar, dass er dies mit seiner Reise nach Brüssel unterstreicht. Diese Geschlossenheit bleibt unser größtes Pfund

  8. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Geschlossen wie nie werden wir in den kommenden Monaten die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken, und geschlossen wie nie werden wir im Europäischen Rat morgen und übermorgen eine neue europäische Sicherheitsstrategie annehmen, den Strategischen Kompass

  9. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    KD Katharina Dröge Grüne

    Ihrerseits als ein bisschen störrisch wahrgenommen – nur so kann ich mir das erklären –, dass Sie das, was wir gemeinsam im Rahmen der NATO als Sicherheitsbegriff verankert und vereinbart haben und worauf Sie Ihre Haushaltsplanung in den letzten 16 Jahren gestützt haben, jetzt hier infrage stellen

  10. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Westen – Europa, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO – steht geschlossen und hat bereits harte Sanktionen verhängt. Die Finanzreserven der russischen Notenbank wurden eingefroren, der Rubel ist um über 40 Prozent gefallen, und mehr als 400 westliche Firmen haben Russland bereits verlassen

  11. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    zwei Wochen habe ich gelesen, lieber Herr Kollege Merz, dass Sie als Vorsitzender der Unionsfraktion über ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt spekuliert haben

  12. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Ausgaben für die Bundeswehr diskutiert. In manchen Veranstaltungen wurde gefragt: Wer ist denn für die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels der NATO? Da habe ich die Hand gehoben und auch der Kollege der FDP, der damals kandidiert hat. Die Kollegen, die aus den anderen Parteien

  13. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit mit Europa wie kein Zweiter verkörpert, ist ein Glücksfall

  14. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    wehrhafter sein können, erschließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO

  15. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gegenüber der ukrainischen als auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit hier klargestellt hätte, was wir tun, warum wir bestimmte Dinge, nämlich eine konkrete NATO-Einmischung in diesen Krieg, ablehnen, aber ansonsten natürlich an der Seite der Ukraine stehen. Diese Chance wurde leider nicht genutzt

  16. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Häme. Aber mich hat es beschämt, was in den letzten Jahren zum Teil los war, zum Beispiel, als 2017 durch mein Bundesland NATO-Truppentransporte stattfanden, weil die Polen und Balten nach der Annexion der Krim und den Ereignissen in Georgien darum gebeten hatten

  17. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    nachdenken, was wir für ein Verhältnis zu Russland haben, immer noch extreme Unterschiede – auch in diesen Wochen, auch in der Einstellung zur NATO, auch in der Einstellung dazu, dass die Maßnahmen der Bundesregierung jetzt berechtigt sind – zwischen Ost und West existieren

  18. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Verantwortung zeigen wollen wir als größte europäische Volkswirtschaft aber auch in der EU, in der NATO und in der G 7. Wir hatten hier ja auch die Debatte über die Waffenlieferungen. Ich sage da mal ganz ehrlich Danke. Danke, dass Sie auch nachbohren und sagen

  19. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    VP Victor Perli Linke

    Appell zum Nachdenken, und es ist ein Aufruf zu einer gesellschaftlichen Debatte. Denn bereits vor dem Ukrainekrieg haben die NATO-Staaten, einschließlich Deutschland, mehr als 15‑mal so viel für Rüstung ausgegeben wie Russland. Die bittere Wahrheit ist, dass dieser Krieg einer Atommacht auch

  20. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    diesem Hause ist es eine Zeitenwende in der eigenen Politik, gerade wenn ich Kollegen hier anschaue und an deren Äußerungen zur NATO, zur Bundeswehr, zur atomaren Teilhabe in den letzten Jahre denke