Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenommen worden? Denn da hat es ja um unsere Reputation
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Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, meine Nachfrage geht noch mal zurück zum NATO-Gipfel. Sie sprachen ebenfalls vor ein paar Tagen an, dass Sie planen, für die Sicherheitsausgaben zukünftig 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Das halte ich für eine gute Entscheidung und unterstütze es ausdrücklich
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Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird
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Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die Osterweiterung der NATO endlich auf? – Danke sehr
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bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen
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amerikanische Interessenlage ist anders geworden. Sie sind innen mehr gefordert, außen mehr gefordert. Darum ist es bedeutsam, das neu zu gestalten. Der NATO-Gipfel wird es formulieren
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Mitte der 90er-Jahre hat die US-Regierung unter Clinton die NATO eben entgegen früherer Zusagen nach Osten erweitert. Später kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier
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hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte
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Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
meine diejenigen, die behaupten, wir – der Westen, die Amerikaner, die NATO – hätten irgendwie Mitschuld an diesem Krieg. Ich meine die, die unseren demokratischen Rechtsstaat gerne als „DDR 2.0“ diffamieren
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
lange Jahrzehnte hin nicht mehr stattfindet. So ungefähr war es in diesen Tagen im Mai 1949: Am 4. April gründet sich die NATO. Am 5. Mai gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
heutigen Tag begehen wir den 76. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Und vor rund 70 Jahren trat die Bundesrepublik Deutschland der NATO
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, das ist das Motto der NATO, und es ist heute aktueller denn je. Beide Ereignisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern uns daran, wie wichtig das permanente Eintreten für gemeinsame Werte, für Rechtsstaatlichkeit und für ein Leben in Frieden
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Frieden in der Ukraine. Mehr noch: Wir müssen uns – darin sind sich die Experten einig – darauf einstellen, dass Putin die Bündnistreue der NATO in den nächsten Jahren mit gezielten Einzelaktionen auf die Probe stellen wird. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat deutlich gemacht, dass
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Großbritannien müssen wir dabei immer mitdenken. Mit den Briten haben wir als Nordrhein-Westfalen traditionell sehr enge Beziehungen. Sie sind für die NATO und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Dass die EU und Großbritannien am Montag ein neues Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, ist daher ein wichtiges
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Auch wir Länder leisten unseren Beitrag zur Zeitenwende. Das betrifft natürlich die Logistik. Deutschland ist die logistische Drehscheibe der NATO. Daraus ergibt sich ein ganz neuer Blick auf die Infrastruktur. Straßen, Schienen, Rastplätze – alles muss mitgedacht und neu gedacht werden. Das betrifft aber auch
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten drei Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen Engagement im Rahmen von NATO und Europäischer Union mit unseren Alliierten, mit unseren Partnern entgegen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaffen. Der Anlass damals: eskalierende Spannungen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
stattdessen? Deutschland muss sich nicht militärisch engagieren; es sollte sich aus dieser militärischen Mission zurückziehen. Unser Land sollte nicht Teil einer unendlichen NATO-Operation ohne greifbare Ziele sein, sondern eine ehrliche Vermittlerrolle annehmen, so wie es Deutschland in der Vergangenheit auf der Welt bereits mehrfach
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenn es politisch gewollt und international unterstützt wird. Genau aus diesem Grund beantragen wir, das Bundestagsmandat für die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz KFOR bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen