Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sage ich jetzt mal durchaus deutlich: großalbanischen Linkspopulisten und Radaumacher vor den Karren spannen. Kurti stützt sich bei seinen Provokationen auf die NATO-Präsenz im Land, während er zugleich NATO-Mitgliedstaaten regelmäßig vor den Kopf stößt. Das ist kein verlässlicher Verbündeter
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Fall des Falles wird die Bundeswehr nicht mehr als zivile Katastrophenschutzorganisation mitdienen können, sie muss darüber hinaus an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun, wenn es um die Ausführung der NATO-Verteidigungspläne geht. Umso wichtiger ist es, jetzt diese zivile Verteidigungssäule zu stärken
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schon ausgeführt, 2022 ins Stocken, als die Sicherheitslage sich doch verschlechterte. Die gewaltsamen Ausschreitungen zeigen: Wir brauchen hier Präsenz. Als Mitglied der NATO und als verlässlicher Partner in Europa haben wir daher auch die Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird … Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
statt weiterer NATO-Präsenz. Vor allem aber fordern wir sowohl von Russland als auch von der NATO die Einhaltung des Völkerrechts
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen … Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
resilienten Lieferketten haben. Trotz aller Maßnahmen, die wir in Deutschland ergreifen, sollten wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine Rohstoff-NATO brauchen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht – eine Rohstoff-NATO mit einem Artikel-5-Mechanismus für Notfälle. Denn Rohstoffpolitik
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
vier Jahre brutaler Aggression Russlands auf die Ukraine – auch wenn viele die gegenwärtige Lage sehr düster zeichnen, halte ich es lieber mit NATO-Generalsekretär Rutte, der in Davos sinngemäß gesagt hat: Russland hat seine strategischen Ziele nicht erreicht. Der Krieg hat Russland geschwächt, isoliert … ökonomisch unter Druck gesetzt. Europa ist enger zusammengerückt als je zuvor und investiert heute in historischen Ausmaßen in die Verteidigung. Die NATO ist stärker geworden, vor allen Dingen an der Ostflanke
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
angesprochen wurde. Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten … fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz … Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig … wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten
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Erfolge. Und sie zeigen mir, dass wir nicht etwa vor einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können … genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner
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Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte gesprochen: Wer denkt, sich ohne die USA zu verteidigen: „Träumen Sie weiter!“ Sie können es nicht. Wir können … nicht. Wir brauchen die NATO, und wir brauchen die Amerikaner. Wollen Sie es als Europäer selber machen, würde das nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent vom BIP kosten
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Bill Clinton, Kosovokrieg, NATO-Angriff auf Jugoslawien – kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat –, Hauptbefürworter der deutschen Kriegsbeteiligung: der grüne Außenminister Joschka Fischer
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Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela war ein militärischer Überfall in neokolonialer Hybris, getarnt als Drogenbekämpfung. Auch die Androhung von Annexionen gegenüber NATO-Partnern wie Dänemark, der Rückzug aus internationalen Organisationen, die Infragestellung der NATO und ICE – die Innenpolitik – geben Anlass zur Sorge
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baustein der militärischen Abschreckung ist die nukleare Abschreckung der NATO. Sie soll Frieden bewahren, Erpressbarkeit und Zwangsanwendung verhindern und Aggressionen abschrecken. Eine Welt, in der die Staaten, die die Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen, über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gelten für alle. Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch … mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver … verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich