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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. ZN Zaklin Nastic BSW

    Meine Damen und Herren, fast die Hälfte der Welt erkennt diesen durch die NATO herbeigebombten künstlichen Staat nicht

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt und eine Stabilität geschaffen, die bis heute fortdauert, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft. Das gilt insbesondere für

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen: Die EU und die NATO müssen gerade in den nächsten Tagen und Wochen die Weichen für eine lange Zeit richtig stellen, damit wir in Europa und in dem Teil der Welt, den wir nicht nur geografisch

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    liegt nicht auf Ihnen. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besser wissen, wie Europäische Union und NATO in den nächsten Jahren fortentwickelt werden müssen

  7. Ergebnis, werte Kollegen, müssen sich beide Institutionen – die EU und auch die NATO – in ihrer aktuellen Form die berechtigte Frage nach ihrer Daseinsberechtigung stellen. Eine ganze Weile konnte man diese Frage ausblenden. Die aktuellen sicherheits- und auch wirtschaftspolitischen Probleme in Europa fordern aber eine Auseinandersetzung

  8. Frage –, die vor allem unsere Interessen vertreten. In dieser schwierigen Zeit wird deutlich, wer unsere Interessen mit Weitsicht formuliert und vertritt. Eine NATO in der jetzigen Form kann das leider nicht mehr leisten. Aber wir sind Teil dieses Bündnisses. Warum nutzt die Bundesregierung diesen Status

  9. Scholz, die Glaubwürdigkeit, von der Sie immer sprechen, erhöhen. Stattdessen fördert die Ampel die Bewaffnung Europas. Dazu kein Wort über das neue NATO-Hauptquartier für die Ukraine mitten in Deutschland, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Merz! Da fragt man sich: Wem gegenüber

  10. Spitzenpersonals – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt – scheinen geklärt zu sein. Es freut mich, dass der Liberale Mark Rutte Generalsekretär der NATO wird und die Liberale Kaja Kallas in Zukunft als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik wirken wird. Gerade weil sie aus dem Baltikum

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Deutschland steht dazu, dass wir unsere Verpflichtungen bei der NATO vollumfänglich erfüllen. – Das haben Sie heute vermissen lassen, Herr Bundeskanzler

  12. anderes gemacht haben. Was Sie damit aber erreichen, ist das Gegenteil von Diplomatie; denn Russland wird dieses Hauptquartier als weiteren Schritt der NATO in den Krieg verstehen

  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. 1991 meinten viele, der Hauptgrund für die Existenz dieses Bündnisses habe sich erledigt. Die wenigsten rechneten damit, dass 30 Jahre später ein russischer Präsident Putin neue imperiale Träume

  14. bestellt. Beim Jubiläumsgipfel 2019 freute man sich darüber, dass es überhaupt gelang, eine Abschlusserklärung zu erreichen. Präsident Macron sprach vom „Hirntod der NATO“, die Türkei hatte sich mit russischen Waffen eingedeckt, der Schlingerkurs eines Donald Trump verunsicherte viele Bündnispartner

  15. Jedoch: Die Allianz muss sich – auch das haben viele gesagt, auch Kollege Link – weiterentwickeln. Angesichts der zahlreichen auch hybriden Bedrohungen, denen die NATO-Länder gegenüberstehen, müssen politische Weichen gestellt werden. Und auf der Tagesordnung in Washington müssen und werden unter anderem der Schutz der Ukraine

  16. Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa durch die europäische Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield. Und wir übernehmen Verantwortung, unter anderem mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen

  17. Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso wenig wie die EU nur Wirtschaftsgemeinschaft ist, ist die NATO ein reines Militärbündnis

  18. Eines darf man nicht vergessen, auch wenn das einige hier im Hohen Haus nicht wahrhaben wollen: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie handelt defensiv

  19. durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er zeigt, wie stark sich die Sicherheitslage verändert hat. Der russische Angriff hat die NATO nicht geschwächt oder gespalten, er hat sie größer und stärker gemacht

  20. SN Sara Nanni Grüne

    Putin hat etwas verstanden über Europa, über die Demokratien in der NATO, etwas – so scheint es mir –, was wir vielleicht selbst nicht verstanden haben: Europa ist stark geworden, weil wir den Nationalismus überwunden haben