Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Versammlung der NATO ist, wie gehört, kein mächtiges Gremium, aber sie ist ein wertvolles Forum. Sie erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik nicht allein Sache von Militärs und Ministern sein darf, sondern rückgebunden bleiben muss an die gewählten Vertreter
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anders als in vielen Ausschüssen und Gremien dieses Hauses können meine AfD-Parteikollegen und ich uns in der Parlamentarischen Versammlung der NATO gleichberechtigt und respektiert einbringen und zeigen, wer und was wir sind
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesem Geiste und mit dem gleichen Engagement werden wir in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auch künftig unsere Arbeit fortsetzen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
anderer Seite, die wir hier im Hohen Haus haben! Schon in wenigen Tagen wird die Parlamentarische Versammlung der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der NATO, in Berlin tagen. Berlin ist dafür ein besonderer Ort. Unsere deutsche Hauptstadt steht für die Teilung Deutschlands, für die Teilung Europas, für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die NATO ist ein Bündnis von Staaten, aber sie ist kein Bündnis von Regierungen. Sie ist ein Bündnis von Demokratien
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genau hier liegt die besondere Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung. Seit 1955 bringt sie gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten der NATO-Staaten zusammen. Heute sind das 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 32 Mitgliedstaaten; und diese bringen alle unterschiedliche Meinungen und auch unterschiedliche Erfahrungen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzten 24 Stunden rund um den Haushalt haben mich da sehr verunsichert. Das kriegen auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den NATO-Staaten mit. Ich bitte daher darum: Reißen Sie sich am Riemen! Diese Regierung darf nicht wegen Kinkerlitzchen umfallen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unterminiert genau diese langfristige Stabilität, die wir doch für ein stabiles Deutschland und auch für eine stabile NATO brauchen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube nicht, dass das Ihr Ansatz ist. Wir müssen sehr gut aufpassen, mit welchen Worten wir hier über die Schwierigkeiten in der NATO sprechen. Das Wort „unverzichtbar“ im Zusammenhang mit den USA macht mir einfach nur Angst; denn das heißt: Sie schmeißen die Flinte
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nutzen Sie die Gelegenheit, nehmen Sie Kontakt auf zu den anderen Nationen und tauschen sich aus! Sie werden feststellen: In ganz vielen NATO-Ländern haben wir die gleichen Probleme, und wir sollten endlich an gemeinsamen Lösungen arbeiten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
NATO-Mitgliedschaft von Staaten ist keine Bedrohung für Dritte, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa. Sie ist vielmehr Ausdruck der Souveränität von Staaten und des Wunsches der Völker nach Sicherheit und Frieden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
NATO war mit der Sicherung des Friedens erfolgreich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
NATO kritisch sehen, weil Sie unsere Partner kritisch sehen, weil Sie auf der Seite von Russland stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben sich, soweit und sobald sie die Freiheit dazu hatten, für kollektive Sicherheit, für Freiheit und für Frieden und deshalb für die NATO entschieden. Das galt 1955 für Deutschland, das galt nach dem Kalten Krieg für die Völker Mittel- und Osteuropas, und das gilt heute
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Berlin Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der NATO sein. Abgeordnete aus Europa und Nordamerika kommen in unserer Hauptstadt zusammen, um über die Sicherheit unserer Staaten zu beraten. Für Deutschland ist das mehr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unseren Partnern zu erörtern. Sie schafft Raum für einen offenen Austausch über nationale Interessen, gemeinsame Prioritäten und die zukünftige Ausrichtung der NATO. Als Mitglied der deutschen Delegation sind mir dabei folgende Punkte besonders wichtig
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Deutschland muss seiner Verantwortung als Gastgeber gerecht werden. Wenn Vertreter aus 32 NATO-Staaten in Berlin zusammenkommen, erwarten wir einen würdigen, aber vor allem sicheren Rahmen. Dass erst am vergangenen Sonntag unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude unsere Nationalflagge zu Boden geworfen und durch eine palästinensische
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
muss seine Interessen selbstbewusst vertreten. Dazu gehört auch, innerhalb der Parlamentarischen Versammlung unterschiedliche Positionen offen und kritisch zu diskutieren. Die Stärke der NATO liegt nicht in der Gleichförmigkeit ihrer Mitglieder, sondern in der Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Linie zusammenzuführen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Drittens. Deutschland muss zum maßgeblichen Gestalter eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO werden. Unser Anspruch muss sein, die europäische Verteidigungsfähigkeit unter deutscher Führungsverantwortung auszubauen und damit zugleich die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nachhaltig zu stärken