Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Priorität haben. Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt: Deutschland, die Europäische Union, die NATO: Wir haben Sicherheitsinteressen. Alle, die im Ausschuss sind, haben sich in der Vergangenheit ja auch über die Sicherheitsbedrohungslage in nichtöffentlichen Sitzungsteilen informieren können. Deshalb will ich einmal hervorheben: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, 35 Milliarden Euro
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agileren Verteidigungsmission ausbauen, drittens im Sinne dessen, was das Verteidigungsministerium an Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine
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hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen
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Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen
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Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte
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schon auch mal schauen, wo es nach wie vor hakt. Das Heer, unsere Landstreitkräfte, leisten einen hervorragenden, einen wichtigen Beitrag innerhalb der NATO. Dazu gehört eben die Brigade in Litauen; aber die muss dann auch vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Wenn
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Verzögerungen beim Vorhaben D-LBO „besorgniserregend“ sind und die „notwendige Modernisierung der Führungs- und Kommunikationsmittel der Bundeswehr sowie ihre Interoperabilität mit NATO-Partnern und […] die Auftragserfüllung der Bundeswehr“ behindern. Das muss doch ein Appell an uns alle sein: Es braucht dringend eine Beschaffungsreform
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wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen, ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten
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Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen
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Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen
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Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
ihre Kanalisationen erneuern müssen, mehr für Hitzeschutz tun müssen, haben volle Auftragsbücher und viel zu tun. Davon, dass internationale Sicherheitsbehörden, die NATO, MI6 und andere, die Klimakrise und die Artenkrise längst als Hauptbedrohung für unsere globale Sicherheit einschätzen, mal ganz zu schweigen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner in der NATO, in der G7, in der G20 und natürlich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Land
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
äußere und innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst und in dem die Gemengelage deutlich komplizierter ist als ein einfach strukturiertes Spannungsverhältnis zwischen NATO und Russland