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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    allem im konkreten Handeln und in konkreten Taten. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, und ich bedanke mich einmal mehr bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz auch bei dieser Operation

  2. RW Robin Wagener Grüne

    Guardian ist so was wie unser Auge auf dem Mittelmeer. Unsere Marine hilft dabei, ein maritimes Lagebild zu erstellen, damit die NATO weiß, was auf dem Mittelmeer los ist. Welches Schiff ist mit welcher Fracht unterwegs? Welches Schiff ist vielleicht auch verdächtig oder schmuggelt möglicherweise

  3. DB Desiree Becker Linke

    Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt Lagebilder, überwacht Seewege – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. In zehn Jahren scheint

  4. DB Desiree Becker Linke

    Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen ein, um bei ihrer Flucht zuzuschauen. Das Geld, das für militärisches Gerät und Kriegsschiffe ausgegeben wird, muss endlich dafür eingesetzt werden

  5. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    immer aggressiver werdender russischer Staatsterrorismus, nicht nur bei uns im Land, sondern eben auch an der Südflanke der EU und der NATO. Russlands Aktivitäten im Mittelmeerraum umfassen längst nicht mehr nur den Cyberraum, wie beispielsweise im vergangenen Jahr durch Hackerangriffe auf italienische Mittelmeerhäfen. Auch

  6. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die NATO ist heute so wichtig für unsere Sicherheit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig steht unser Bündnis auch innenpolitisch innerhalb Europas zunehmend unter Druck. Und gerade deshalb müssen wir unseren Bündnispartnern an der Südflanke zeigen, dass wir sie bei ihrer

  7. Waffenschmuggel nach Libyen soll die Operation über einen Informationsaustausch mit Irini eindämmen, aber erst, sobald NATO und EU dafür eine Vereinbarung haben. Dieses „sobald“ steht auch in diesem Antrag wieder. Zwei Missionen, die auf eine Vereinbarung warten und sich dabei gegenseitig zusehen

  8. südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation Überblick auf See. Sie tauscht Lagebilder mit unseren Partnern aus und hilft, Terrorismus

  9. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste! Es geht bei der NATO-Mission Sea Guardian um Bündnisverteidigung. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Bündnissicherheit geht von Russland aus. Wir schauen daher hauptsächlich nach Osten. Aber unsere Marine

  10. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen können, erwarten auch diese Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke im Mittelmeer. Denn auch dort ist Russland aktiv. Seit dem Sturz von Assad in Syrien ist Khalifa

  11. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein. Für die NATO-Mission Sea Guardian ist das ein wichtiger Beitrag

  12. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Durch die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch leistet die NATO-Mission Sea Guardian einen Beitrag gegen den Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll

  13. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Für diesen Doppeleinsatz für zwei NATO-Missionen gleichzeitig möchte ich den Kameradinnen und Kameraden ganz herzlich danken. Und übrigens: Wenn man im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr Begriffe wie „billig“ nutzt, sollte man sich nicht als Partei der Bundeswehr hinstellen, sondern mal ganz tief

  14. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder

  15. Global Swing State. Sie kooperiert im Rahmen der NATO mit dem Westen. Sie nähert sich aber auch der SCO an, von der sie seit Jahren ein Partnerland ist. Und sie nähert sich auch BRICS

  16. AK Achim Köhler AfD

    Türkei haben viele gemeinsame Interessen. Das gilt für den Handel, die Wirtschaft, den Tourismus, die Sicherheit und die Zusammenarbeit in der NATO und in den Vereinten Nationen

  17. CR Claudia Roth Grüne

    werden verfolgt, und die LGBTIQ-Community wird angegriffen. Ich warne davor, dass bei der COP das zivilgesellschaftliche Element und Engagement wie beim NATO-Gipfel kriminalisiert wird

  18. wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen

  19. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen

  20. Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird