Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
unterstützen die Ukraine, auch um die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Zugleich achten wir bei jeder unserer Entscheidungen darauf, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Darin bin ich mir mit dem amerikanischen Präsidenten einig
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Auch die Europäische Union und die NATO sind zwölf Monate nach Kriegsbeginn so geeint wie selten zuvor
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Luftkampfsystem mit Frankreich und Spanien, und die von Deutschland initiierte European Sky Shield Initiative zur Stärkung von Europas Luftverteidigung im Rahmen der NATO. Gerade erst haben sich mit Schweden und Dänemark zwei weitere enge Freunde diesem Vorhaben angeschlossen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Dafür steht aber auch der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt, damit wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreichen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Letztes Jahr, am 27. Februar, habe ich hier im Bundestag gesagt: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Und auch diesen Worten lassen wir Taten folgen: mit einer eigens designierten Brigade zum Schutz Litauens; mit der Unterstützung Polens
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung. Die Einigkeit von Europäischer Union, G 7 und NATO ist gewahrt – gerade in dieser Krise haben wir sie weiter gestärkt. Wir haben den Winter gut überstanden – auch ohne Gas aus Russland
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
diesem Wort? Ja, Sie haben – ohne Zweifel zu Recht – erneut darauf hingewiesen: Die Europäer in der EU und die Verbündeten in der NATO sind nicht auseinandergefallen, sondern sie sind zusammengeblieben und haben der Ukraine in vielerlei Hinsicht geholfen, humanitär, finanziell und Gott sei Dank auch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Herr Bundeskanzler, wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO einzudämmen, ihn zurückzudrängen, weiter unterstützen. Wir tun das aus tiefer innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei, zu sagen: Sie bleiben heute, ein Jahr
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Putin hat die Ukraine, Putin hat Europa, Putin hat die NATO und die liberalen Demokratien der Welt unterschätzt. Wir sind stärker als dieser Aggressor. Das zeigt insbesondere die Bundeswehr, zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten, liebe Freunde
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Hebel umgelegt. Es ist richtig, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Und es ist richtig, dass wir unsere Verpflichtungen im NATO-Bündnis, denen die Vorgängerregierungen nicht nachgekommen sind, jetzt endlich erfüllen. Dafür steht diese Bundesregierung. Daran besteht kein Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
einen niedrigeren Wehretat beschlossen. Sie haben die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt; Sie haben keine einzige Patrone bestellt. Sie haben das 2‑Prozent-NATO-Ziel in Aussicht gestellt, aber 1,5 Prozent erreicht
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass Sie das 2-Prozent-NATO-Ziel einhalten wollen. Diese Zusage gilt: Das waren Ihre Worte. – Nein, sie gilt eben nicht. Warum sie nicht gilt, darüber kann man spekulieren; möglicherweise liegt es an Ihrer eigenen Fraktion
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt. Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Donezk, Luhansk und die Krim war für den Frieden in Europa nicht hilfreich. Es bleibt aber Putin, der im Dezember 2021 die NATO ultimativ aufgefordert hat, entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden. Das offenbarte sein strategisches Ziel, sein
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
wenn wir uns vorauseilend – von neoheroisch Empfindsamen schlafwandelnd am Rande des Abgrunds – auf das Schlachtfeld führen lassen, das in einer Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland immer in Deutschland sein wird
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Ergebnis dieses terroristischen Anschlags ist die totale Abhängigkeit unseres Landes von den USA. Dieser Terroranschlag müsste eigentlich den NATO-Bündnisfall auslösen, was aber nicht geht, weil die Hauptmacht des Bündnisses eben der Terrorist USA selbst
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
wollten oder nicht, es ist die Realität, und in dieser Realität sind wir angekommen. Die Einigkeit von EU und NATO, der gemeinsame Wille, die demokratische Ordnung zu verteidigen, erfordert das, was wir gerade in diesen Bündnissen tun. Bündnissolidarität erfordert auch mehr militärische Fähigkeiten und Mittel
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
schließen. Wir müssen Materialabgaben wie die Leos, die Marder, die Haubitzen und Munition ersetzen, und wir müssen auch unsere Bündniszusagen, für die NATO eine voll ausgestattete Division mit Schiffen und Flugzeugen bis 2025 zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Das haben wir zugesagt. Das müssen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
morgen geschehen kann. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, die dies ertragen und mit großer Geduld in vielen Einsätzen für die NATO an den Grenzen des Bündnisgebietes ihren Dienst tun, sei es im Baltikum, sei es im Süden, sei es bei der Ausbildung der ukrainischen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Über ein Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne