Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Plattform für die Lagefeststellung im Rahmen der Krisenprävention bieten und weil das zugleich vertrauensbildend im Hinblick auf eine Kooperation mit der NATO wirken kann
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigt: Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Gerade deshalb haben wir, hat die Deutsche Marine ihre Präsenz in Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der NATO verstärkt. Die Marine, so sagt sie, geht „all in“, und das kann man auf den Meeren dieser Welt sehen
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Befähigung zu Sicherheit und Verteidigung ausgestaltet werden: dimensionsübergreifend, zeitgleich in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Intensitäten – ein 360-Grad-Ansatz, wie ihn die NATO im Strategischen Konzept letztes Jahr definiert
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eigene Verwundbarkeit zu verstehen. Ein Blick auf das Mittelmeer genügt, um die Vielschichtigkeit der Herausforderungen zu begreifen. Denn die Bedrohungen an der NATO-Südflanke sind nicht minder entscheidend für die Sicherheit Europas und der Allianz. Wir alle wissen, dass die Krisen im Mittelmeerraum fruchtbaren Nährboden
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haben wir auch ein sicherheitspolitisches Interesse. Es ist eben auch in unserem Interesse, dass das Mittelmeer als solches und als Südflanke der NATO keinen Platz bietet für Aggressionen auf See und dass darüber unsere kollektive Sicherheit bedroht wird
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation Sea Guardian bildet einen entscheidenden und vor allem einen bewährten Beitrag zur maritimen Sicherheit und zum 360-Grad-Ansatz der NATO durch Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes für den Mittelmeerraum
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Präsenz von NATO-Schiffen präventiv noch nicht für die gewünschte Ordnung sorgt, erlaubt die Operation die Kontrolle und Untersuchung verdächtiger Schiffe, wobei weitere Aufgaben zum Schutz der Seewege und von kritischer Infrastruktur lageabhängig hinzukommen können
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Zum siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen Debatten zum Thema deutlich geworden ist, dass dieses Mandat eine Mogelpackung, eine leere
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Auch im Rahmen der Vorgängeroperation Active Endeavour, die von 2001 bis 2016 auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhte, ist es nach Auskunft der Bundesregierung nie zur Androhung oder Anwendung des robusten Mandates gekommen
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werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen
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Aber was machen wir eigentlich bei Sea Guardian? Bei dieser NATO-Operation steht besonders die Sicherheit der Mittelmeerregion im Vordergrund. Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird
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Neben diesen erklärten Zielen der NATO gibt es auch indirekte Begleiterscheinungen und Vorteile unserer Mission dort. Dass unsere Wirtschaft stark von den Seewegen dort abhängt, ist den meisten hier sicherlich klar. Wie abhängig, wurde mir klar, als ein einzelnes Frachtschiff im Suezkanal stecken blieb. Vielleicht
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schluss noch mal in aller Deutlichkeit: Als Partner muss man sich auf Deutschland verlassen können. Die NATO muss sich auf Deutschland verlassen können, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten
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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag
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Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik
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sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig, dass wir die anderen Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer bildet nicht nur eine Grenze des NATO-Bündnisgebietes. Es ist auch Verkehrsader für globalen Handel. Umso entscheidender ist es, dass wir diesen Raum schützen und schnell und entschlossen auf Spannungen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian schützen wir die Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken. Und wir leisten mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir diese Mission um ein weiteres Jahr verlängern
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kernauftrag der NATO-Mission Sea Guardian bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Bereitstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit. Allen Soldatinnen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO