Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Titel dieser Aktuellen Stunde steht, gerade nicht. Schon der Bericht des damaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel – übrigens ein grundlegendes Strategiedokument der NATO, das ich allen hier zur Lektüre anempfehlen möchte – stellte 1967, mitten im tiefsten – oder kältesten – Kalten Krieg, fest: Militärische Sicherheit und eine Politik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schafft keine Sicherheit; es setzt eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung in Gang, und das sehen wir gerade. Schon jetzt ist die NATO Russland in militärischer Sicht um ein Vielfaches überlegen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Parlamentarischen Versammlung der NATO werden sich in Berlin nicht die Regierungen der 32 Mitgliedsländer treffen, sondern 281 Abgeordnete, viele davon aus den jeweiligen Oppositionsparteien. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bereitschaft zu kritischem Dialog und den Mut zu unbequemen Wahrheiten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Freude auch an einer solchen Konferenz teilnehmen, und wo dann im Zweifel auch die Regierung im Hintergrund im Rahmen von Formaten zwischen NATO und anderen an der besseren und guten Zusammenarbeit entsprechend für den Frieden wirkt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Charta von Paris von 1990. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist unser Prinzip, und danach richten wir auch unsere NATO-Strategie
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verständnis meiner Fraktion ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis und muss zwingend auch ein solches bleiben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn nur so hat sie ihren festen, wohlverstandenen Platz im deutschen Sicherheitsinteresse. Wir stehen daher klar zur Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, und daran gibt es auch keinen Zweifel
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
andererseits aber auch dort Widerspruch erhebt, wo gemeinsames Handeln unsinnig oder sogar schädlich ist. Genau diesen Raum bietet die Parlamentarische Versammlung der NATO jedem einzelnen Abgeordneten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unsere Pflicht, vor allem auch als deutsche Parlamentarier, im Dialog mit den Partnerstaaten darauf zu achten, dass dieser rein defensive Verteidigungscharakter der NATO gewahrt bleibt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verteidigungsetat wenig dazu beigetragen, das Bündnis und seine Fähigkeiten zu stärken. Die zuständigen Minister haben bisweilen auf dem Papier Fähigkeiten an die NATO gemeldet, die es in der Realität kaum oder gar nicht gab. Aber mit einer solchen Unzuverlässigkeit stärkt man kein Bündnis, sondern verspielt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Versammlung der NATO ist, wie gehört, kein mächtiges Gremium, aber sie ist ein wertvolles Forum. Sie erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik nicht allein Sache von Militärs und Ministern sein darf, sondern rückgebunden bleiben muss an die gewählten Vertreter
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anders als in vielen Ausschüssen und Gremien dieses Hauses können meine AfD-Parteikollegen und ich uns in der Parlamentarischen Versammlung der NATO gleichberechtigt und respektiert einbringen und zeigen, wer und was wir sind
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesem Geiste und mit dem gleichen Engagement werden wir in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auch künftig unsere Arbeit fortsetzen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
anderer Seite, die wir hier im Hohen Haus haben! Schon in wenigen Tagen wird die Parlamentarische Versammlung der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der NATO, in Berlin tagen. Berlin ist dafür ein besonderer Ort. Unsere deutsche Hauptstadt steht für die Teilung Deutschlands, für die Teilung Europas, für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die NATO ist ein Bündnis von Staaten, aber sie ist kein Bündnis von Regierungen. Sie ist ein Bündnis von Demokratien
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genau hier liegt die besondere Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung. Seit 1955 bringt sie gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten der NATO-Staaten zusammen. Heute sind das 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 32 Mitgliedstaaten; und diese bringen alle unterschiedliche Meinungen und auch unterschiedliche Erfahrungen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzten 24 Stunden rund um den Haushalt haben mich da sehr verunsichert. Das kriegen auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den NATO-Staaten mit. Ich bitte daher darum: Reißen Sie sich am Riemen! Diese Regierung darf nicht wegen Kinkerlitzchen umfallen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unterminiert genau diese langfristige Stabilität, die wir doch für ein stabiles Deutschland und auch für eine stabile NATO brauchen