Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Unterstützung der tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten das Mindeste zu tun, nämlich mindestens dafür zu sorgen, dass die Finanzströme Richtung Moskau gestoppt werden und sie da, wo das nicht möglich ist, zumindest ausgebremst werden. Sanktionen sind dabei am Ende kein Allheilmittel; aber wenn sie klug
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Eingang in amerikanische Strategien gefunden hat. Sie hören richtig: In der bizarren Vorstellungswelt der Union wird die AfD nicht mehr nur aus Moskau ferngesteuert. Nein, jetzt führen wir sogar noch US-Präsident Trump den Stift bei seiner Nationalen Sicherheitsstrategie. Wir sind der Autopen, wenn
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Chrupalla, das sind Maßnahmen, die wir aus Moskau kennen, aber nicht aus einem demokratischen Rechtsstaat
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zwischen dem Vasallentum gegenüber Putin und den Groupie-Selfies in New York. Sortieren Sie mal, was genau Sie eigentlich wollen: Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland. Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt und Geldwäsche nicht viel
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt es an Bereitschaft
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Friedensverhandlungen, für Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt den Versuch, Gespräche zu führen über Frieden. Und dann kommt – täglich grüßt das Murmeltier –: vollmundige Worte aus Moskau, heuchlerische Rhetorik, faule Kompromisse, die angeboten werden; die sind aber keine, die sind nichts anderes als die Realisierung aller Träume Wladimir Putins
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unterstützen wir endlich den Friedensplan von Donald Trump! Moskau hat bereits erste Punkte akzeptiert
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber vor allem fordern wir den Außenminister auf – dazu hätten Sie sich hier auch äußern können, Herr Staatsminister –, dem mutmaßlichen Wunsch dieser Moskau-Connection, dass Putins Handlanger nach Deutschland kommt und dafür ein Visum erhält, heute eine klare Absage zu erteilen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben so viele aufrechte Abgeordnete. Aber leider sieht, wer genau hinschaut, auch bei Ihnen in den Reihen, dass die alten Zombies der Moskau-Connection wieder lebendig werden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte. Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn seine Kriegsziele völlig ignoriert werden. Das ist ein Verkennen der Lage
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben keinen politischen Willen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, Sie haben keinen Plan, um die Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor