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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
620
Nennungen
119
Sprecher:innen
84
Sitzungen
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433 Treffer in 78 Sitzungen für „Moldau“
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  1. diesen Mitteln schaffen wir auch für die Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland. Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden. Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe

  2. Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen

  3. ML Max Lucks Grüne

    Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen

  4. ML Max Lucks Grüne

    Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder

  5. ML Max Lucks Grüne

    ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht

  6. CB Clara Bünger Linke

    Noch dazu ist Ihr Gesetzentwurf schlecht gemacht. Die Union sagt kein einziges Wort zu den Verhältnissen in Moldau und Georgien. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass Bundeskanzler Scholz die Einstufung beim Flüchtlingsgipfel selbst vorgeschlagen hat. Ja, wenn der Kanzler etwas sagt, muss es ja richtig

  7. CB Clara Bünger Linke

    Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie feststellen können, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt werden und dass Georgien zum Beispiel für queere Menschen alles andere als sicher

  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen

  9. Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben

  10. Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Eine Person aus einem sicheren Herkunftsland kann dann

  11. Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr

  12. Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder

  13. Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen

  14. begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik

  15. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht

  16. HL Helge Lindh SPD

    Noch etwas zur Versachlichung: Sie sagen, Menschen wollten missbrauchen. Das ist doch eine völlig unnötige Subjektivierung. Warum versuchen das Menschen aus Moldau und Georgien, die nicht in Not sind? Weil sie keine Alternativen haben. Das hat nichts mit bösartigem Missbrauch zu tun, sondern das liegt

  17. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen

  18. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien

  19. Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen

  20. Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen