Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist zugegebenermaßen ein Baustein, mit dem wir die Migration weiter ordnen wollen. Aber sie ist ein spürbarer Baustein, mit dem wir die Lage anpassen und sie insbesondere für die belasteten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass auch die Bereitschaft im Land vorhanden ist, Menschen aufzunehmen. Es ist ein kleiner Schritt, wenn Sie jetzt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, aber es ist ein richtiger Schritt. Deswegen stimmen wir dem auch gerne
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
befassen uns heute mit Georgien und Moldau; beide Republiken sind Bewerber bzw. Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Hier will der Gesetzentwurf eine gesonderte Betrachtung vornehmen. Denn mit dieser europäischen Perspektive haben die Staaten die Verpflichtung, weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umzusetzen, meine Damen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dabei denke ich besonders an den Schutz von LGBTIQ-Menschen in Georgien sowie der nationalen Minderheit der Roma in der Republik Moldau. In beiden Fällen, Herr Throm, liegen uns viele kritische Stellungnahmen vor, unter anderem des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus. Auch deswegen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man sagen. Es geht mal wieder, nach 2016 und 2019, um die Maghreb-Staaten, Moldau und Georgien. Es wurde hier im Bundestag schon beschlossen, dass das sichere Herkunftsländer sind. Herr Throm, da Sie immer so nett
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
möchte auf eins noch hinweisen: Gerade in Berlin hat im letzten Winter die rot-rot-grüne Koalition die Abschiebung nach Moldau ausgesetzt mit der Behauptung, dort herrschten Minusgrade. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Moldau werden Roma systematisch diskriminiert. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Belgien hat daraus Konsequenzen gezogen und Georgien im Frühjahr von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sicher eingestuft werden dürfen, wenn in allen Landesteilen alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Das trifft weder auf Georgien noch auf Moldau
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sehen. In Österreich zum Beispiel gab es im letzten Jahr viel weniger Antragstellungen, aber deutlich mehr Anerkennungen. In Österreich sind Georgien und Moldau aber schon sichere Herkunftsstaaten, hier nicht. Das heißt, der Automatismus „sicherer Herkunftsstaat – kein Schutz für Schutzbedürftige“ ist schlicht falsch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
insgesamt 12 106 Entscheidungen über Asylanträge – diese Zahl sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – von Angehörigen aus Georgien und Moldau getroffen. Nur zwölf Personen haben Schutz erhalten; neun Personen haben letztlich internationalen Schutz bekommen und drei subsidiären Schutz. Stellen Sie sich
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
herumführen lassen, die genau wissen, dass sie keinen Schutzanspruch haben und das System missbrauchen wollen. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum Moldau, Georgien, die Maghreb-Staaten und auch andere Länder als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen
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alles mit der Republik Moldau
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Gleichzeitig hat sich die Moldau solidarisch gezeigt: In einem Land mit gerade einmal 2,5 Millionen Einwohnern wurden binnen zwei Wochen über 100 000 Menschen aufgenommen, es wurde ihnen Schutz gegeben – ein wahnsinniger Kraftakt; das sollten wir einmal lobend hervorheben. Denn wenn man das vergleichen
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nicht locker. Mit allem, was wir aus dem Lehrbuch „Desinformationskampagnen und Fake News“ so kennen, versucht der Kreml, die Menschen in der Moldau gegen die proeuropäische Regierung von Maia Sandu aufzuhetzen. Es passieren Dinge, die wir uns in Deutschland kaum vorstellen können: dass auf einmal
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Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass die Republik Moldau in die europäische Gemeinschaft kommt. Wir sehen dort eine große Mehrheit, die unsere Werte teilt und den russischen Neoimperialismus ablehnt
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Zweitens. Mit seiner Lage zwischen dem NATO-Land Rumänien und der Ukraine befindet sich die Moldau im Schwarzmeerraum geopolitisch an einer Schnittstelle, wo wir für Sicherheit und Stabilität sorgen können
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Punkte wie eine Unterstützung der Moldova Support Platform, die in der nächsten Woche stattfindet. Zweitens. Deutschland muss zum Treiber der Heranführung der moldauischen Wirtschaft an den EU-Binnenmarkt werden. Drittens: Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung gegen die hybride Kriegsführung Russlands. Viertens. Wir müssen Experten
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Helmut Kohls – gerade die kleinen Länder nicht vergessen, die ihre Hoffnung auf Deutschland, auf die Europäische Union und den Westen setzen. Die Moldau schaut auf uns, und wir sollten den Freunden in Chisinau die Hand reichen. Deshalb wäre es ein großer Fehler, im täglichen Nachrichtenstrom
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würde mich sehr freuen, wenn Sie heute alle unserem Antrag zustimmen und damit die Unterstützung für die Republik Moldau noch einmal zum Ausdruck bringen