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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Modernisierungsgesetz
7
Nennungen
6
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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43 Treffer in 17 Sitzungen für „Modernisierungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PK Pascal Kober FDP

    finde es richtig, dass sich die Koalition mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz auf den Weg macht, die Arbeitsförderung sowohl für die Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei Digitalisierung und Automatisierung, die wir weiter vorantreiben

  2. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PK Pascal Kober FDP

    Modernisierungsgesetz schaffen wir außerdem Verbesserungen bei der Förderung und Unterstützung junger Menschen. Wir verbessern die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe, damit junge Menschen in dem eingangs erwähnten Zuständigkeitsgeflecht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen

  3. führen ein Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung