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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Milieuschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Milieuschutzgesetz“
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  1. DF Daniel Föst FDP

    waren ja gemeinsam in der Verhandlungsgruppe; das hat ja auch Spaß gemacht. Wir haben aber nicht festgehalten, dass wir einen Gesetzentwurf zum Milieuschutzgesetz vorlegen. Wir haben festgehalten: Wir prüfen, ob gesetzgeberisches Handeln notwendig