Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
illegale Migration ist nach wie vor nicht gestoppt. Und ja, auch in unserer Regierungszeit wurden Fehler gemacht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
letzten zweieinhalb Jahren verursacht haben, das ist wirklich katastrophal. Deswegen fordern wir Sie zweitens auf: Stoppen Sie die illegale Migration, führen Sie an den Grenzen Kontrollen durch, und weisen Sie die Menschen auch an den Grenzen zurück
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Ausstattungswünschen für die Polizei, aber auch den Bereich des Aufenthaltsrechts. Sie werfen der Regierung in Ihrem Antrag auch einen „Kontrollverlust in der Migrations- und Integrationspolitik“ vor. Ja, wir erleben seit 2015 eine angespannte Migrationslage. Das bestreitet niemand. Der Mörder von Rouven L., der Terrorist
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
etwas anderes, nämlich eine erhebliche Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hier zeigen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
machen in unserem Antrag erneut gute Vorschläge, um irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, und zeigen auf, wie man mit schweren Straftätern und Gefährdern umgehen soll
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Viele Länder in Europa haben die unkontrollierte Migration erfolgreich gestoppt, nur bei uns geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
über die Analysen, insbesondere der Ampelfraktionen. Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen bei großen Themen wie Migration, Bürgergeld oder Heizungsgesetz
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
verwerflich finden – ich tue das, aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen –; es ist auch schlicht und ergreifend faktisch falsch. Migrations- und Fluchtentscheidungen sind sehr komplex. Sie, werte Union, unterstellen recht simpel, dass es die sogenannten Pull-Faktoren seien, die die Menschen hierherziehen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
noch das physische Existenzminimum erhalten. Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
rechtlichen Probleme, sondern es gibt ein Umsetzungsproblem in Deutschland. – Sie rufen uns zur Umsetzung auf, liefern aber in Ihren Zuständigkeitsbereichen bei der Migration nicht
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Grünen da. Ihre Migrationsexperten habe ich dort gefragt: Sagen Sie Ihren Studenten im Unterricht, in Ihren Seminaren zum Thema Migration wirklich, dass Sozialleistungen keinen Einfluss haben? Die Migrationsexperten, die Sie eingeladen haben, haben darauf gesagt: Nein, das würde ich keinem Studenten sagen. Ich würde immer
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
beschränken illegale Migration
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Denn es braucht Akzeptanz für Schutzbedürftige und reguläre Migration. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nicht sachgerecht
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Europawahlen sollten es Ihnen gezeigt haben –, dass wir jetzt einen ganz breiten Strauß an Maßnahmen brauchen, innenpolitisch sowie sozialpolitisch, um das Thema „Migration nach Deutschland“ in den Griff zu bekommen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Hauptthema, meine Damen und Herren, das die Menschen in unserem Land zurzeit umtreibt, ist nun einmal die Migration. Und was macht die Ampel? Sie leugnet und ignoriert zunächst einmal. Sie beschimpft uns und all jene, die hier Vorschläge machen. Sie reduziert sich auf Sonntagsreden
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag