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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
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2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    illegale Migration ist nach wie vor nicht gestoppt. Und ja, auch in unserer Regierungszeit wurden Fehler gemacht

  2. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    letzten zweieinhalb Jahren verursacht haben, das ist wirklich katastrophal. Deswegen fordern wir Sie zweitens auf: Stoppen Sie die illegale Migration, führen Sie an den Grenzen Kontrollen durch, und weisen Sie die Menschen auch an den Grenzen zurück

  3. DB Daniel Baldy SPD

    Ausstattungswünschen für die Polizei, aber auch den Bereich des Aufenthaltsrechts. Sie werfen der Regierung in Ihrem Antrag auch einen „Kontrollverlust in der Migrations- und Integrationspolitik“ vor. Ja, wir erleben seit 2015 eine angespannte Migrationslage. Das bestreitet niemand. Der Mörder von Rouven L., der Terrorist

  4. Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet

  5. NW Nina Warken CDU/CSU

    etwas anderes, nämlich eine erhebliche Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hier zeigen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen

  6. NW Nina Warken CDU/CSU

    machen in unserem Antrag erneut gute Vorschläge, um irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, und zeigen auf, wie man mit schweren Straftätern und Gefährdern umgehen soll

  7. SK Simona Koß SPD

    sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete

  8. Viele Länder in Europa haben die unkontrollierte Migration erfolgreich gestoppt, nur bei uns geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten

  9. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    über die Analysen, insbesondere der Ampelfraktionen. Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen bei großen Themen wie Migration, Bürgergeld oder Heizungsgesetz

  10. AK Annika Klose SPD

    verwerflich finden – ich tue das, aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen –; es ist auch schlicht und ergreifend faktisch falsch. Migrations- und Fluchtentscheidungen sind sehr komplex. Sie, werte Union, unterstellen recht simpel, dass es die sogenannten Pull-Faktoren seien, die die Menschen hierherziehen

  11. AK Annika Klose SPD

    Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große

  12. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    noch das physische Existenzminimum erhalten. Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung

  13. JT Jens Teutrine FDP

    rechtlichen Probleme, sondern es gibt ein Umsetzungsproblem in Deutschland. – Sie rufen uns zur Umsetzung auf, liefern aber in Ihren Zuständigkeitsbereichen bei der Migration nicht

  14. JT Jens Teutrine FDP

    Grünen da. Ihre Migrationsexperten habe ich dort gefragt: Sagen Sie Ihren Studenten im Unterricht, in Ihren Seminaren zum Thema Migration wirklich, dass Sozialleistungen keinen Einfluss haben? Die Migrationsexperten, die Sie eingeladen haben, haben darauf gesagt: Nein, das würde ich keinem Studenten sagen. Ich würde immer

  15. JT Jens Teutrine FDP

    beschränken illegale Migration

  16. JT Jens Teutrine FDP

    Denn es braucht Akzeptanz für Schutzbedürftige und reguläre Migration. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nicht sachgerecht

  17. Europawahlen sollten es Ihnen gezeigt haben –, dass wir jetzt einen ganz breiten Strauß an Maßnahmen brauchen, innenpolitisch sowie sozialpolitisch, um das Thema „Migration nach Deutschland“ in den Griff zu bekommen

  18. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht

  19. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Hauptthema, meine Damen und Herren, das die Menschen in unserem Land zurzeit umtreibt, ist nun einmal die Migration. Und was macht die Ampel? Sie leugnet und ignoriert zunächst einmal. Sie beschimpft uns und all jene, die hier Vorschläge machen. Sie reduziert sich auf Sonntagsreden

  20. JS Jana Schimke CDU/CSU

    möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag