Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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oder sie verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben. Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung
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Letzter Punkt. Ich freue mich ja, dass wir in der demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung über das Thema Migration geführt haben. Das ist nämlich Demokratie. Sie können bedauern, dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind. Ich halte es für
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geben im Kontext Flucht und Migration 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Auch das nehmen Sie bitte in den Blick. Auch das ist ein riesiger Punkt, wo man Geld sparen kann
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haben in vielen Anträgen dargelegt, was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen. Wir haben konkret dargelegt, was wir beim Thema Migration in Deutschland besser machen wollen
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sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor einer Zerreißprobe stehen, wirklich ratsam, zu glauben, die Engführung aller Herausforderungen auf ein Thema, nämlich Migration, helfe uns aus dieser Lage heraus? Ist das wirklich klug? Ich glaube, nicht
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der Umgang mit den Herausforderungen durch irreguläre Migration beschäftigt uns und muss uns beschäftigen. Diese Bundesregierung hat es im Gegensatz zu den CDU-geführten Bundesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte nicht beim Diskutieren belassen. Wir haben gehandelt
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Destruktion und der Spaltung in unserer von Migration geprägten Gesellschaft
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Diese Auswirkungen von Russlands militärischem Agieren und das in vielen Ländern längst erkannte Ziel Putins, über das Thema „Migration“ Europa und die westliche Welt zu spalten, das ist unmittelbar miteinander verknüpft. Und umso verrückter, Herr Merz, ist es doch, wenn Sie heute eins zu eins
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
haben bei der Tat von Solingen auch gesehen, dass wir schwerwiegende Missstände im Bereich der Durchsetzung geltenden Rechts auf dem Gebiet der Migration haben
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land, dass die Leute uns gar nicht zuhören, wenn wir über Wirtschaft sprechen, weil sie wollen, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration geschaffen werden
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
allen Debatten zur wirklich notwendigen Eindämmung der illegalen Migration muss immer unsere Leitlinie sein – und genau solche Vorschläge haben wir gemacht –: Es braucht eine konkret wirksame Migrationspolitik im Einklang mit EU-Recht und mit unserer Verfassung. Es braucht aber keine Showveranstaltung, es braucht kein vorzeitiges
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem Land wirksam
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Einzige, worüber Sie geredet haben, ist Migration
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Diese Symbolpolitik löst doch kein einziges Problem. Ob Wohnraummangel oder Inflation, Klimawandel, Altersarmut oder Gesundheitssystem: Nein, nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung. Die Menschen stehen doch nicht Schlange beim Arzt wegen der Flüchtlinge, sondern wegen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Natürlich müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft über Migration sprechen – aber ohne zu entmenschlichen, ohne Rassismus zu befeuern und ohne Migranten zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Diskutieren wir: Wie können wir Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern, Kommunen besser ausstatten? Wie können wir endlich Fluchtursachen bekämpfen, statt immer neue
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
zweitens zur Frage der Gefährdung. Nein, Migration ist nicht das Sicherheitsrisiko. Das größte Risiko für die Sicherheit in diesem Land, das sind die Menschen, die da auf der rechten Seite sitzen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Mittel sein, Messergewalt zu verhindern. Gegen Terroristen helfen Waffenverbotszonen nicht. Deshalb brauchen wir mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration. Sie müssen in die Lage versetzt werden, mit den öffentlich zugänglichen Informationen Straftaten zu verhindern. Das ist dringend erforderlich, und deshalb werden
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
müssen unabhängig von terroristischen Straftaten bei der Migration auch in den Blick nehmen, dass durch offenstehende Türen in hohem Maße allgemeine Kriminalität nach Deutschland geholt wird; das hat der Kollege Kuhle zutreffend gesagt. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Das hängt zusammen; man kann
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Erstens. Migration ist nicht immer gut. So wie wir sie im Bereich Asylmigration erleben, ist sie im Moment massenhaft eine Armutsmigration, die auch unsere Sozialkassen erheblich belastet