Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schwarz-grüne Landesregierung haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention vorgelegt. Die Maßnahmen in landespolitischer Verantwortung setzen wir nun um, einige sind bereits umgesetzt. Die Länder stoßen aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss im Sinne einer verantwortlichen
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verstehen unsere heutige Initiative auch als Einladung dazu, gemeinsam Antworten für die Herausforderungen, die sich uns im Bereich der Migration, aber eben auch der Sicherheitspolitik stellen, zu finden. Wir sind und wir bleiben ein offenes und ein vielfältiges Land. Menschen, die bei uns Schutz suchen
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Schutz und den Zugang zu Teilhabe geht, also um die Steuerung von Integrationsprozessen. Andererseits erwarten sie das im Bereich der Steuerung von Migration gleichermaßen. Wenn am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht besteht oder ein anderes europäisches Land für einen Asylantrag zuständig ist, dann müssen
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insgesamt zwölf Punkten wollen wir Migration besser steuern und ordnen und auch Rückführungen effizienter gestalten. Nur gemeinsam auf der europäischen Ebene mit Bund, Ländern und Kommunen schaffen wir Veränderungen in der Migrationspolitik, die einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen und andererseits unserer humanitären Verantwortung
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Passersatzbeschaffung und der Flugabschiebung zu erreichen. Denn insbesondere Migrationsabkommen sind auf der einen Seite ein Grundpfeiler dafür, Ordnung, Steuerung und Begrenzung illegaler Migration hinzubekommen und bei Rückführungen die Kooperationsbereitschaft zu erhöhen; andererseits aber auch dafür, zu geregelten Verfahren bei der Arbeits- und Ausbildungsmigration zu kommen
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Jede angezeigte Heimreise wird folglich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung eines Widerrufverfahrens weitergeleitet. Die Bundesregierung arbeitet gezielt mit Herkunftsländern daran, bestehende Hindernisse bei der Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung
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Ergänzt wird dies durch ein beschleunigtes Bearbeitungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir den Ausreisegewahrsam von 10 auf das EU-rechtlich zulässige Maximum von 28 Tagen angehoben. Mit dem Ausländerzentralregister steht
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ländlichen Raum auseinandersetzen. Wir hatten gerade drei Wahlen in Flächenländern, die auch von Landwirtschaft geprägt sind. Wir reden sehr viel über Migration, und das ist richtig und wichtig, das hatten wir heute als großen Punkt auf der Tagesordnung. Aber es gibt auch viele andere Gründe
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Versorgungsauflagen. Wir müssen die innovativen Ansätze der Förderung weiter ins Rollen bringen. Dazu haben wir einen Vorschlag eingebracht. Auch die Perspektive der Migration von Kupfer zu Glasfaser muss weiter Berücksichtigung finden. Wir brauchen faire Bedingungen, die wir mit initiieren können. Das TK-NABEG
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Andere Themen wie Doppelausbau oder Kupfer-Glas-Migration haben wir bewusst ausgeklammert, damit wir dieses Gesetz dann auch beschließen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzesvorschlag ein wirklich gutes Ergebnis haben. Selbstverständlich wird dies den gesamten Ausbau rund um den Mobilfunk wirklich schnell
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 60 (Einzelplan 06) HH-Ansatz
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Ordnung in der Migration“ mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und vor allem auch Überlegtheit zu betrachten
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Klar ist: Wir brauchen spürbare Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
vorgibt, Migration stoppen zu können, aber das Gegenteil
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden