Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
Verlauf von „Migration“ ansehen
  1. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration

  2. Letztlich muss der Staat in diesen Punkten, vor allem bei den Themen Migration und Asyl, wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer bleiben darf, sonst wird sich das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken, und die extremen Ränder

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments

  4. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie der weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge

  5. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Menschen Zweifel daran haben, ob der Staat sie schützen und die von ihnen berechtigt als besonders wichtig angesehenen Probleme im Bereich der Migration lösen kann. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist klar: Wir müssen diese Zweifel widerlegen und damit die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unter

  6. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    zwölf weiteren Punkten zeigt der Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg Maßnahmen auf, mittels derer Migration gesteuert und innere Sicherheit besser gewährleistet werden kann: die Höherstufung mittels eines Messers begangener gefährlicher Körperverletzung zum Verbrechen, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, Asylfolgeanträge, die nur noch auf eine verschlechterte

  7. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    migrations- und sicherheitspolitischen Fragen gibt es nicht den Stein der Weisen, der alle Probleme auf einen Schlag zu lösen vermag. Aber wir haben umfangreiche Möglichkeiten, zu handeln, wenn wir nur gemeinsam die Entschlossenheit dazu aufbringen. Wir können. Das zeigen die Handlungsempfehlungen der Entschließungsanträge. Wir wollen

  8. wirkmächtig geworden sind, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Und wir alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Wir unterstützen entgegen Ihrer Annahme zahlreiche Präventionsprojekte, zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in sozialen Netzwerken adressiert, genau dort

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration

  12. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk

  13. schlossen sich intensive und – ich sage es gern hier offen und frei – harsche parlamentarische Verhandlungen an. Wir haben in allen Bereichen – Waffenrecht, Migration, Befugnisse – sehr relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer, meine Damen

  14. Bereich der Migration ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, die ein gerechtes europäisches Verteilungssystem im Rahmen von GEAS ermöglichen. Zentral sind Kooperation und Solidarität in Europa, Herr Frei, und zwar auf Gegenseitigkeit

  15. Gerade vor dem Hintergrund der völlig kontraproduktiven Schärfe der Diskussion und der unsäglichen Verbindungen, Herr Merz, zwischen den Themen Terror und Migration ist es entscheidend

  16. zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite

  17. CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration

  18. mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen

  19. Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen

  20. Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung