Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet, denn das Abstimmungsverhalten eröffnet der AfD die strategische Möglichkeit, CDU/CSU und FDP beim Thema Migration mit ständig härteren Forderungen vor sich herzutreiben. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten
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Deshalb muss die Sicherheit in Deutschland erhöht und die illegale Migration an unseren Grenzen gestoppt werden. Letzteres fordern auch 63 Prozent der deutschen Bevölkerung (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html).
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dramatische Überlastung: bei der Unterbringung, in den Schulen und Kitas sowie den Behörden. Deshalb ist die nachdrückliche Forderung nach einer Begrenzung der Migration aus unseren Kommunen unüberhörbar
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90/Die Grünen die CDU/CSU von der Einbringung parlamentarischer Initiativen mittels moralischer Erpressung abbringen möchten, erweisen sie nicht nur der Lösung der irregulären Migration, sondern auch dem demokratischen Parlamentarismus der Bundesrepublik einen Bärendienst. In letzter Konsequenz führt es dazu, dass in der Sache richtige Dinge
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Dass es der deutsche Staat seit nunmehr zehn Jahren nicht geschafft hat, den problematischen Begleiterscheinungen der irregulären Migration Herr zu werden, hat der AfD doch erst einen Zuwachs von Wählerstimmen von unter 5 Prozent auf heute circa 20 Prozent beschert. Wenn die demokratische Mitte keine
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geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Daher ist für mich klar, dass es einer gravierenden Wende bei der Eindämmung der irregulären Migration bedarf, dass nicht nur ein Gefühl der Sicherheit bestehen muss, sondern der Staat seiner Kernaufgabe nachkommt, für innere Sicherheit zu sorgen
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Jedoch bedauere ich zutiefst, dass SPD und Grüne sich Gesprächen und möglichen Kompromissen verschlossen haben. Eine sachliche Debatte über Migration ist dringend nötig, denn sie betrifft den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Anstatt Lösungen zu suchen, wurde
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einzubringen. Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen
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treffe diese Entscheidung nicht leichtfertig, sondern mit schwerem Herzen. Doch mein Gewissen gebietet mir, für eine Steuerung der Migration einzutreten und die Verantwortung für unser Land nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus abzulehnen. Ich stimme diesem Gesetzentwurf daher zu – mit der klaren Haltung, dass
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
doch mal ins Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen
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werden der illegalen Migration nach Deutschland ein Stoppschild setzen. Auch dort wird es Einsparungen geben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
setzen mit unseren Anträgen endlich wieder die richtigen Prioritäten in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Neben effektivem Grenzschutz und der Abschiebung aller straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer muss der Islamismus endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Mit unseren Anträgen setzen wir um, was alle
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Derzeit ist unser Land in jeder Hinsicht überlastet: bei den Behörden, bei der psychologischen Betreuung von Traumata – wer wollte leugnen, dass illegale Migration, Flucht und Schleppung Traumata hinterlassen? –, bei der Integration, bei der Unterbringung, in Kinder- und Schuleinrichtungen. Die Antwort kann nur eine sein
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Bürgern, nicht den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, und schon gar nicht unserem Land. Es ist richtig, die illegale Migration einzudämmen, aber nicht so. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Wir tun dies bereits
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung der Frauen, Juden, Homosexuellen aus den öffentlichen Räumen und explodierende Straftaten durch – laut Kriminalstatistiken – Schutzsuchende
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Grün sind leider auch über liberale und konservative Vorschläge empört, wie man illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen könnte; aber hinter dieser Empörung findet sich kein einziger geeigneter Gegenvorschlag
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Aber SPD und Grünen fehlen die Antworten. Sie wollen so weitermachen wie bisher, nicht nur bei der Migration, sondern auch bei vielen anderen Themen. Das reicht nicht. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Täter waren zwei Afghanen, ein Syrer, ein Saudi-Araber. Damit ist doch eines völlig klar: Eine echte Asylwende mit dem Stopp illegaler Migration ist eben ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland. Und das muss man auch so aussprechen