Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Aus…
Methan ist 25-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient somit auch dem aktiven Klimaschutz durch Vermeidung der ansonsten erfolgenden Methanemissionen durch Migration über die Tagesoberfläche. Aus umweltpolitischen Gründen wird die Grubengasverstromung seit dem Jahr 2000 durch die Einspeisevergütungen des EEG gefördert
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Sonntag hat er sich auch noch verrechnet, und die Ukrainerinnen und Ukrainer zur irregulären Migration dazugezählt
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sind uns einig: Die irreguläre Migration muss weiter zurückgedrängt werden
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Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren
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Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern
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bilanzieren wir das? Es heißt: Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. – Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes
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Wenn es uns nicht gelingt, die Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt unseres Landes zu verteidigen durch Ordnung und Kontrolle und Begrenzung bei der Migration, dann könnten Menschen sich 2029 Alternativen suchen. Wenn wir das Gefühl nicht überwinden, dass Menschen sich bevormundet und belehrt, moralisch zurechtgewiesen fühlen
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Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen
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wäre ein Deutschland mit gesicherten Grenzen und einem Grenzschutz, der illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität einen wirksamen Riegel vorschiebt und nur jene ins Land lässt, die einen legalen Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben
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Wollen sie weiterhin eine Migrationspolitik, die die illegale Migration nicht zurückdrängt? – Nein
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Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben
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Signal gesendet worden zum Zurückdrängen der illegalen Migration. Und das wäre der Beginn vom Abstieg der AfD gewesen
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zehn Maßnahmen angesprochen und eine sogenannte Sicherheitsoffensive gefordert haben, noch mal deutlich gemacht, dass zu einer Sicherheitsoffensive auch Schritte gehören, die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und zu begrenzen. Das waren Ihre Worte. Diese Worte finden sich übrigens auch in dem Zehn-Punkte-Papier für
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beklagen, dass wir nur über Migration und nicht über Integration sprechen. Sie sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind
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haben sich in der Regierung gestritten und haben eine verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir an den Themen vorbei gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Regierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, damit unser Land wieder nach
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schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreisen, den Energiekosten, den Mieten, der Altersarmut, den Gewinnen der Rüstungskonzerne, der illegalen Migration und den Umfragewerten der AfD. Aber Sie sind ein Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, deren
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen